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Nachrichten Politik Putin ließ US-Wahl durch Hacker beeinflussen
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08:23 07.01.2017
Wird für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten verantwortlich gemacht: Russlands Präsident Wladimir Putin. Quelle: dpa
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Washington/New York

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Dieses Fazit ziehen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag (Ortszeit) in Auszügen veröffentlicht wurde und zuvor in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen Nachfolger Donald Trump gegangen war.

Russland habe das Ziel verfolgt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine „deutliche Präferenz“ für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien dabei so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können.

Gerhard Schröder als Beispiel für Putins gute West-Beziehungen

Dem Bericht zufolge ging Putin davon aus, mit Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.

Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails kopiert wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt worden war.

Russlands unterschiedliche Strategien zur Desinformation

Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Erkenntnisse der Geheimdienste in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer „politischen Hexenjagd“. Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den Republikaner diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der sozialen Netzwerke.

Trump macht Nachlässigkeit der Demokraten verantwortlich

Trump ließ nach einem Treffen mit den Geheimdienstchefs offen, ob er deren Einschätzung teilt. Er erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. „Krasse Nachlässigkeit des Demokratischen Nationalkomitees ließ Hacking zu“, twitterte Trump dazu in der Nacht auf Sonnabend. „Das Republikanische Nationalkomitee hatte eine starke Abwehr!“

Obama äußerte sich besorgt darüber, dass Republikaner und Fernsehjournalisten zuletzt eher Aussagen von Putin als jenen von US-Politikern der Demokratischen Partei Glauben geschenkt hätten. „Wir müssen uns daran erinnern, dass wir im selben Team sind“, sagte Obama dem Sender ABC News. „Wladimir Putin ist nicht in unserem Team.“

Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. „Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan“, sagte er. „Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf.“

Von RND/dpa

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