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Nachrichten Politik Putins neue Rakete hat eine Reichweite bis nach Berlin
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17:59 12.11.2018
Der russische Präsident Wladimir Putin: Russland bestreitet, vertragsbrüchig geworden zu sein. Quelle: picture alliance / dpa
Berlin

Die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 könnten nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch Berlin erreichen. „Diese Marschflugkörper sind mobil. Sie sind schwer zu erkennen. Sie können atomar bewaffnet werden“, warnte Stoltenberg am Montag bei einer Konferenz in der deutschen Hauptstadt. Russland stelle mit dem Waffensystem den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag infrage und senke die Schwelle für einen Atomkonflikt.

Stoltenberg unterstützte mit seinen Äußerungen indirekt US-Präsident Donald Trump, der jüngst angekündigt hatte, das INF-Abkommen wegen des russischen SSC-8-Systems aufzukündigen. Die USA hätten ihre Vorbehalte in der Vergangenheit bereits mehr als 30 Mal formell bei den Russen vorgetragen, sagte der Norweger. Erstmals sei dies bereits in der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama geschehen.

Die INF-Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

„Die Nato hat nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren“

Russland bestreitet, vertragsbrüchig geworden zu sein. Das von den USA kritisierte Marschflugkörper-System mit dem Nato-Namen SSC-8 (Russisch: 9M729) hat demnach nur eine Reichweite von unter 500 Kilometern.

Lesen Sie auch: Kritiker warnen vor Bedrohung Russlands

Deutschland und etliche andere europäische Nato-Partner der USA sehen die Ankündigungen Trumps trotz der mutmaßlichen Verstöße Russland äußerst kritisch. Noch im Sommer hatten sich die Alliierten darauf verständigt, weiter „uneingeschränkt“ für den Erhalt des „wegweisenden Rüstungskontrollvertrags“ eintreten zu wollen. Der mutmaßliche Vertragsbruch durch Russland sollte durch Dialog aufgearbeitet und beendet werden.

Stoltenberg machte deutlich, dass die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA seiner Einschätzung nach nicht zu einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa führen wird. „Die Nato hat nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren“, sagte er.

Von RND/dpa/ngo

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