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Politik Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt
Nachrichten Politik Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt
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21:06 29.10.2016
Der konservative Politiker Mariano Rajoy ist am Samstagabend zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Quelle: AFP
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Madrid

Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef. Für Rajoy stimmten 170 der insgesamt 350 Abgeordneten. In der ersten Vertrauensabstimmung am Donnerstag war Rajoy noch gescheitert.

Seine Wahl war möglich geworden, weil die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sich nach langem Widerstand entschlossen hatte, sich im zweiten Durchgang der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Ohne das Einlenken der Sozialisten hätten die Spanier im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament wählen müssen.

Politische Pattsituation nach der Wahl im Dezember

Rajoys sozialistischer Widersacher Pedro Sánchez wollte diesen Schritt nicht mittragen und legte kurz vor der Abstimmung am Samstag sein Abgeordnetenmandat nieder. Bereits Anfang Oktober war er als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem ihm das Bundeskomitee der PSOE – eine Art Parteiparlament – die Gefolgschaft verweigert hatte.

In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone hatte sich nach der Wahl im vergangenen Dezember eine politische Pattsituation ergeben, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand. Hintergrund der Blockade war vor allem das erfolgreiche Auftreten der Linkspartei Podemos und der liberalen Partei Ciudadanos, die die seit langem festgefahrenen politischen Verhältnisse durcheinandergebracht hatten. Zwar erhielt die PP beide Male die meisten Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit aber deutlich.

Rajoy, der 2011 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, hatte bereits Anfang September versucht, eine Regierung zu bilden. Damals war er im Parlament am Widerstand der oppositionellen Sozialisten gescheitert. Jetzt lenkten diese auch deshalb ein, weil eine dritte Wahl der Partei vermutlich mehr geschadet als genutzt hätte.

Von dpa/afp/RND

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