Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Rechtswidriges Biblis-Aus: Merkel sieht keine Verantwortung

Landtag Rechtswidriges Biblis-Aus: Merkel sieht keine Verantwortung

Nach Fukushima haben Bund und Hessen vor viereinhalb Jahren das AKW Biblis stillgelegt - rechtswidrig. Der Energiekonzern RWE will Schadenersatz. Kanzlerin Merkel muss sich rechtfertigen.

Voriger Artikel
Westerwelle berichtet über seinen Kampf gegen den Blutkrebs
Nächster Artikel
Geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland künftig verboten

Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis am Rhein.

Quelle: Thomas Muncke/Archiv

Berlin. Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt. Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei eine gemeinsame politische Entscheidung gewesen.

Für die Umsetzung seien aber rechtlich die Länder zuständig gewesen. Es habe damals auch keine "Weisung" an die Länder gegeben, sagte Merkel mehrfach im Bundeskanzleramt in einer fast dreistündigen Zeugenvernehmung.

Die Kanzlerin musste einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort stehen. Das Gremium will klären, wer für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerkes die Verantwortung trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Bund und Hessen auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.

Im Fall von Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung zur Stilllegung rechtswidrig war, weil RWE nicht angehört worden war.

Merkel hatte wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den jeweiligen Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Später kam es zum endgültigen Atomausstieg.

Hessens Landesregierung unter Volker Bouffier (CDU) macht für den juristischen Pfusch bei Biblis den Bund verantwortlich. Man habe damals lediglich Vorgaben des Bundes ausgeführt und keinen Spielraum gehabt.

Allen sei "im Geiste der Gemeinsamkeit" klar gewesen, das man nach Fukushima bei der Frage der AKW-Sicherheit "nicht einfach zur Tagesordnung" übergehen könne, sagte Merkel dem Ausschuss. Beim Bund-Länder-Treffen habe es keine "Rechtsdiskussion" gegeben. Auch das Thema Schadenersatz habe keine Rolle gespielt. Die rechtlichen Fragen des Moratoriums seien den Ländern in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium überlassen worden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr