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Politik Referenden: Von der Todesstrafe bis zum Recht auf Fischen
Nachrichten Politik Referenden: Von der Todesstrafe bis zum Recht auf Fischen
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14:54 08.11.2016
Bisher wurden rund 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Quelle: dpa
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Washington

Es geht von der Legalisierung von Marihuana über den Mindestlohn bis hin zur Abschaffung der Todesstrafe.

ALKOHOL

- Oklahoma: Referendum für die Legalisierung des Verkaufs von Wein und hochprozentigem Bier in Supermärkten.

BUNDESSTAAT

- Washington D.C.: Referendum, in welchem entschieden werden soll, ob der District of Columbia der 51. US-Staat wird. Der neue Staat soll dann den Namen „New Columbia“ tragen. Bislang ist der Distrikt dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt.

KONDOMPFLICHT

- Kalifornien: Referendum zur Einführung einer Kondompflicht während der Dreharbeiten zu Pornos.

LEGALISIERUNG VON MEDIZINISCHEM MARIHUANA

- Arkansas: Legalisierung für die medizinische Nutzung von Marihuana.

- Florida: Ausweitung des Legalisierungsprogrammes für Menschen mit spezifischen Krankheitsbildern, die ärztlich festgestellt werden müssen. Seit 2015 darf medizinisches Marihuana bereits bei einigen Patienten eingesetzt werden.

- Montana: Ausweitung des Legalisierungsprogamms. Bisher gab es ein Drei-Patienten-Limit für Anbieter.

- North Dakota: Bestimmte Krankheitsbilder wie Krebs, Aids, Hepatitis C oder Epilepsie sollen zukünftig mit Marihuana behandelt werden können.

LEGALISIERUNG VON MARIHUANA FÜR DEN PRIVATGEBRAUCH:

- Arizona: Volksentscheid, den Besitz und den Konsum von Marihuana zu legalisieren. Nutzer müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Pro Person dürfen 6 Pflanzen zu Hause gehalten werden.

- Kalifornien: Legalisierung von Marihuana und Hanf. Außerdem sollen Verkaufs- und Anbausteuern erhoben werden. Medizinisches Marihuana wurde in Kalifornien bereits 1996 legalisiert.

- Maine: Legalisierung von Marihuana für den Freizeitgebrauch von Personen (Alter mindestens 21)

- Massachusetts: Referendum für die Legalisierung von Marihuana (Alter mindestens 21). Bis zu 6 Pflanzen darf man zu Hause besitzen.

- Nevada: Legalisierung von einer Unze (etwa 28,35 Gramm) oder weniger Marihuana für den Freizeitgebrauch (ab 21).

In Colorado, Washington, Alaska, Oregon und Washington D.C. ist Marihuana bereits legalisiert.

MINDESTLOHN:

- Arizona: Ab 2017 soll der Mindestlohn auf 10 und ab 2020 auf 12 Dollar erhöht werden.

- Colorado: Erhöhung von 8,31 auf 9,30 Dollar. Danach jährliche Erhöhung, bis im Jahr 2020 12 Dollar erreicht sind.

- Maine: Schrittweise Erhöhung des Mindestlohns bis auf 12 Dollar im Jahr 2020.

- South Dakota: Senkung des Mindestlohns für Arbeiter unter 18 von 8,50 auf 7,50 Dollar.

- Washington: Schrittweise Erhöhung von 9,47 auf 13,50 bis 2020.

RECHT AUF JAGD UND FISCHFANG:

- Indiana: Die Wähler stimmen darüber ab, ob ein Bürgerrecht zum Jagen und Fischen eingeführt werden soll.

- Kansas: Auch in Kansas wird über das Bürgerrecht zum Jagen und Fischen abgestimmt.

SKLAVEREIVERBOT:

- Colorado: Referendum für ein Sklavereiverbot ohne Ausnahmen. Colorado ist der einzige US-Bundesstaat, in dem Sklaverei noch legal ist. Jedoch können nur Straftäter als Sklaven gehalten werden. Mit der Kampagne „Keine Sklaverei! Keine Ausnahmen!„ soll diese Regelung nun abgeschafft werden.

STERBEHILFE:

- Colorado: Referendum für die Legalisierung von Sterbehilfe für Patienten mit einer unheilbaren Krankheit, denen der Tod für die nächsten sechs Monate prognostiziert wird.

TODESSTRAFE:

- Kalifornien: Referendum zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe existiert in Kalifornien seit 1978. Bereits 2012 gab es ein Referendum für ihre Abschaffung. Dieses ist jedoch gescheitert.

- Nebraska: Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe. 2015 schaffte Nebraska als 19. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab. Dieser Entschluss soll mit dem Referendum rückgängig gemacht wird.

WAFFENGESETZE:

- Kalifornien: Referendum für ein Verbot von Großraum-Magazinen mit einer besonders großen Anzahl von Patronen.

- Nevada: Waffenverkäufe dürfen zukünftig nur durch lizensierte Waffenhändler durchgeführt werden. Es sollen jedoch bestimmte Ausnahmen gelten, wie beispielsweise zwischen Familienmitgliedern.

ZIGARETTENSTEUER:

- Missouri: Steuererhöhung für Zigaretten. Die aktuelle Steuer für eine Packung mit 20 Zigaretten beträgt 17 Cent. Diese Steuer soll auf 77 Cent bis 2020 erhöht werden.

Von dpa/RND

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