Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

EU Regierung: Neben Bundestag muss auch Bundesrat Ceta absegnen

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) muss nach Ansicht der Bundesregierung sowohl vom deutschen Parlament als auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Voriger Artikel
Georg Bätzing wird neuer Bischof in Limburg
Nächster Artikel
Terrorprozess findet in Dresdner Flüchtlingsunterkunft statt

Grundgesetz: «Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.»

Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin. "Über ein Vertragsgesetz am Ende des Prozesses müssten nach unserer Auffassung Bundestag und Bundesrat abstimmen. Da würde Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes greifen", sagte eine Sprecherin des bei Ceta federführenden Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Grundgesetzpassus lautet: "Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte auf Grundlage einer juristischen Analyse angekündigt, seine Behörde wolle Ceta als reines EU-Abkommen einstufen. Damit rief er scharfe Kritik hervor. Ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass die Regierungen und das EU-Parlament an der Ceta-Ratifizierung beteiligt werden müssten, nicht aber die nationalen Parlamente. Dies müsste nur geschehen, wenn es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt.

Dazu stellte die Ministeriumssprecherin am Freitag klar: "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Ceta ein gemischtes Abkommen ist." Damit sei aus Berliner Sicht "klar, dass ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente es kein Ceta geben kann".

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr