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19:59 02.12.2015
Rechtsextremisten steuern oder beeinflussen nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in mehreren Bundesländern Veranstaltungen der Pegida-Bewegung. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Berlin/Dresden

Rechtsextremisten steuern oder beeinflussen nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in mehreren Bundesländern Veranstaltungen der Pegida-Bewegung. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor. „Bisher konnte bei "Gida"-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, heißt es in der Anfrage, die Jelpke am Mittwoch veröffentlichte.

In Sachsen, dem Ursprungsland der Bewegung, sieht das Landesamt für Verfassungsschutz bisher keinen Anlass für eine Beobachtung der Pegida-Führung. Zwar laufen auch in Dresden bei Demonstrationen auch Rechtsextremisten mit, die auch teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die eine geheimdienstliche Beobachtung rechtfertigen würden, seien in der Pegida-Führungsriege um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling bisher aber nicht zu erkennen, hieß es.

Das ist laut Bundesregierung anderenorts anders. Mehrere Pegida-Ableger würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt, schreibt das Innenressort in der Anfrage. Das reiche von Werbung für die Veranstaltung bis hin zu Redebeiträgen. In Dresden seien Personen aus dem Hooligan-Spektrum als Ordner eingesetzt worden, allerdings sei nicht bekannt, ob sich darunter Rechtsextremisten befänden. Die „Thüringer Allgemeine“ hatte als erstes über die Stellungnahme berichtet.

In Nordrhein-Westfalen hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon Anfang des Jahres erklärt, dass die Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten dominiert sei. Trotzdem setzte sich gerade Dügida in Düsseldorf immer wieder vor Gericht durch und durfte an zentraler Stelle vor dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt demonstrieren. Zuletzt kamen zu den Dügida-Kundgebungen aber nur noch einige Dutzend Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden bei den Demonstrationen zahlreiche bekannte Kader der Szene, auch der NPD, gesehen. Das Innenministerium war am Mittwoch nicht für eine Einschätzung zu erreichen. MVgida organisiert an verschiedenen Orten des Landes immer wieder Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, zu denen aber maximal einige hundert Teilnehmer kommen. In Berlin ist Bärgida nach Angaben des Verfassungsschutzes eine Plattform für verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen. Im Umfeld der Demonstrationen habe es auch Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum gegeben.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet mehrere Ableger der Pegida-Bewegung in Bayern, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Bei den Pegida-Kundgebungen in Bayern marschierten von Beginn an regelmäßig Rechtsextreme und Neonazis mit. In Magdeburg gibt es regelmäßig montags die sogenannten Magida-Demonstrationen. Die Teilnehmerzahl liegt laut Polizei immer unter 100 Demonstranten.

Politisch motivierte Straftaten im Kontext von Pegida und deren Ablegern seien bisher im Anbetracht der teilweise hohen Teilnehmerzahlen und der Vielzahl an Veranstaltungen relativ gesehen eher selten verübt worden, heißt es in der Antwort der Bundesinnenministeriums auf Jelpkes Anfrage. Zwischen dem 20. Oktober 2014 und dem 17. November 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung 255 politisch rechts motivierte Straftaten im Zusammenhang mit „Gida“ registriert, insgesamt waren es 940 Straftaten.

LVZ

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