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Nachrichten Politik Regierung soll Zeichen gegen Antisemitismus setzen
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17:18 09.07.2018
Rund 30 jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung zu mehr Initiative gegen Antisemitismus auf. Quelle: epd-bild/Rolf Zoellner
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Berlin

Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Vorfälle haben rund 30 jüdische Organisationen die Bundesregierung und die Länder aufgerufen, deutlich Position gegen Judenhass zu beziehen - auch gegen den von Muslimen. Demokratie-Förderprojekte sollten nur öffentlich gefördert werden, wenn sie sich ausdrücklich gegen Judenfeindlichkeit und anti-israelische Boykott-Forderungen stellten.

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderen von zwei jüdischen Landesverbänden, zehn Gemeinden sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Moses-Mendelssohn-Zentrum (Potsdam), dem Musiker Andrej Hermlin und dem Grünen-Politiker Volker Beck.

Antisemitismus unter Muslimen ernst nehmen

Auch Religionsverbänden müsse demnach eine deutliche Haltung gegen Judenfeindlichkeit abverlangt werden, etwa bei der Gründung von Ausbildungsstätten für islamische Theologie. Die Botschaft bezieht sich damit indirekt auf das jüngst gegründete Institut für islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität. Dessen Beirat gehören von islamischer Seite ausschließlich drei konservative Verbände an.

Der Aufruf richtet sich an parteinahe Stiftungen, Wissenschaftler sowie den Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen“, erklärte Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie Mitinitiatorin der Grundsatzerklärung. Dass der muslimische Antisemitismus von Muslimfeinden instrumentalisiert werde, solle kein Hinderungsrund sein, Judenfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen.

Antisemitistische Vorfälle häufen sich wieder

Der Jazz-und-Swing-Musiker Hermlin sagte, er unterstütze zwar den Aufruf, mache sich aber keine Illusionen. „Antisemitismus ist ein Wahn, der sich wie Gift verbreitet und mutiger und offener wird“, sagte Hermlin. Auch Die Linke sei nicht vor Judenfeindlichkeit gefeit. Dies sei jüngst in einer gegen Israel gerichteten Erklärung der Partei, der er angehöre, wieder deutlich geworden.

Am Wochenende war in Berlin erneut ein offensichtlich antisemitischer Vorfall registriert worden. Eine Gruppe von Syrern hatte in Berlin-Mitte einen Landsmann verprügelt und am Kopf verletzt. Das Opfer soll eine Halskette in Form eines Davidsterns getragen haben, wie die Polizei mitteilte.

Morddrohungen gegen israelischen Restaurantbesitzer

Der Besitzer des israelischen Restaurants Feinberg’s, der im vergangenen Dezember von einem Pöbler antisemitisch beleidigt worden war, veröffentlichte auf Facebook Dutzende an ihn gerichtete Hassmails und Morddrohungen. Mehrere Medien hatten zunächst darüber berichtet.

„Da es seitens der Staatsanwaltschaft wenig Erfolge und Verfolgung der Straftaten zu geben scheint, erlauben sich die Täter mehr und mehr“, begründete Yorai Feinberg die Veröffentlichung der Mails. Die Lage eskaliere und nach Verfahrenseinstellungen durch die Justiz sei „jetzt noch keine Hilfe“ zu erwarten. Der Facebook-Beitrag wurde inzwischen von Feinbergs-Konto gelöscht, aber auf anderen Konten wieder gepostet.

Mobbing und Gewalt

Jüngst war an der Berliner John-F.-Kennedy-Schule ein Kind aus der 9. Klasse von Kameraden antisemitisch gemobbt worden. Davor hatte die Gürtel-Attacke eines syrischen Flüchtlings auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin Bestürzung ausgelöst. Der Angreifer wurde verurteilt. Weil der 19-Jährige zwei Monate in Untersuchungshaft saß, gilt der Arrest als verbüßt. Der Fall wird die Justiz aber weiter beschäftigen, weil seine Anwältin Berufung einlegte.

Von RND/dpa

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