Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Regierung will Flüchtlings-Gesetzespaket in wenigen Wochen

Flüchtlinge Regierung will Flüchtlings-Gesetzespaket in wenigen Wochen

Lange sah die Bundesregierung nur zu, wie sich die Flüchtlingslage zuspitzte. Nun hat sie es eilig: Innerhalb weniger Wochen soll ein großes Paket mit Gesetzesänderungen und Milliardenhilfen stehen. Wird auch am Grundgesetz geschraubt?

Voriger Artikel
Streit um Belastungszeugen im NSU-Prozess
Nächster Artikel
Streit um Familienförderung - Was wird aus Betreuungsgeld?

Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, dass die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen will.

Quelle: Nicolas Armer

Berlin. Angesichts krisenhafter Zustände in der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo: Bis Ende Oktober soll ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. So lautet die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

"Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Er betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 800 000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind angesichts der Entwicklung heillos überfüllt, Behörden überlastet. Auch die Zahl rechter Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen.

De Maizière hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Unter anderem sollen Asylsuchende künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und mehr Sach- als Geldleistungen bekommen. Weitere Balkan-Staaten sollen als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Asylsuchende von dort schneller abzuweisen. Vor allem geht es aber auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung.

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

De Maizière sagte, Ziel sei, das Gesamtpaket bei diesen beiden Treffen zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen. Auch Grundgesetzänderungen würden geprüft. Unter anderem werde diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern zu knüpfen. Auch bei der Frage der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.

Der Bund kann den Kommunen bislang nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern. Der Bund beklagt aber, dass die Länder Geld für die Flüchtlingsversorgung in sehr unterschiedlichem Maße an die Kommunen weitergeben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, es dürfe keine Grundgesetzänderung um ihrer selbst willen geben. Wenn eine vernünftige Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur so zu schaffen sei, werde er sich einem solchen Schritt aber nicht versperren.

Zur möglichen Summe der künftigen Bundesbeteiligung wollte sich de Maizière nicht äußern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem immensen Finanzbedarf: "Mit ein, zwei Milliarden ist es nicht getan. Da werden wir gewaltige Summen mobilisieren müssen."

Der Innenausschuss beriet in seiner Sondersitzung auch über die wachsende Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. "Das ist Volksverhetzung, was auf den Straßen stattfindet", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Die Linke-Politikerin Petra Pau sprach von Rechtsterrorismus. De Maizière sagte, die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung mit großer Sorge. Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen gebe es aber nicht.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr