Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Regierungsbildung: Kretschmann spricht mit CDU, SPD und FDP
Nachrichten Politik Regierungsbildung: Kretschmann spricht mit CDU, SPD und FDP
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:38 14.03.2016
Kretschmann will zuerst mit FDP und SPD sprechen. Quelle: Philip Schwarz
Anzeige
Stuttgart

Nach ihrem Wahlsieg loten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein neues Regierungsbündnis in Baden-Württemberg aus.

Die Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und CDU sollten am Mittwoch beginnen, kündigte Kretschmann an. Für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition reicht das Wahlergebnis vom Sonntag nicht. Unklar blieb, ob die CDU bereit sein wird, als Juniorpartner in eine grün-schwarze Regierung einzutreten. Wenn nicht, bliebe nur ein Dreierbündnis - entweder mit den Grünen an der Spitze oder mit der CDU. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Kretschmann will zuerst mit FDP und SPD sprechen und dann mit der CDU. Er gebe keiner Koalition, weder einer sogenannten Ampel noch einem grün-schwarzen Bündnis, den Vorzug, und gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Er leite seine Rolle - "bei aller Bescheidenheit" - von dem im Wahlergebnis sichtbaren Vertrauen in seine Amtsführung und seinen Regierungsstil ab, so Kretschmann.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zeigte sich offen für Gespräche. "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar", sagte er in Berlin. "Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten." Es gebe aber auch eine Mehrheit für CDU, SPD und FDP. "Wir gehen jetzt in schwierige Wochen und Gespräche und Verhandlungen."

Die Grünen bekamen laut vorläufigem Endergebnis 30,3 Prozent der Stimmen und verwiesen damit die deutlich abgesackte CDU zum ersten Mal überhaupt auf Platz zwei. Die Union erhielt nur 27,0 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und bekam 12,7 Prozent - damit landete sie noch hinter der rechtspopulistischen AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erhielt. Die FDP bekam 8,3 Prozent und könnte in einem Dreierbündnis sowohl unter Grünen- als auch unter CDU-Führung zum Zuge kommen. Eine sogenannte Ampel mit Grünen und SPD sieht die Parteispitze aber skeptisch.

AfD-Landeschef Jörg Meuthen sagte, die Parteien müssten sich daran gewöhnen, "dass sich eine neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffen-patriotische Kraft in Deutschland etabliert". Kritik, die AfD gehöre in eine rechtsextremistische Ecke, wies er zurück. Kretschmann hatte das AfD-Ergebnis zuvor als "hoch besorgniserregend" bezeichnet.

Die SPD muss sich derweil personell neu aufstellen. Unklar ist, ob Landeschef Nils Schmid dabei bleibt, keine persönliche Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis zu ziehen. Die Fraktion muss sich einen neuen Chef suchen, nachdem ihr bisheriger Vorsitzender Claus Schmiedel den Einzug in den Landtag verpasst hat. Schmiedel sagte, es sei nicht sicher, ob seine Fraktion schon am Dienstag eine neue Spitze wähle. Es gebe auch die Möglichkeit, die Sondierungsgespräche abzuwarten. Dann zeichne sich ab, ob man in der Opposition oder auf der Regierungsbank lande, dann könne man entsprechend planen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wegen Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen soll sich ein ehemaliger SS-Mann aus dem KZ Auschwitz vor Gericht verantworten. Das scheiterte jetzt erneut, weil der 95-Jährige als nicht verhandlungsfähig gilt. Ob dem Mann noch der Prozess gemacht werden kann, ist unklar.

14.03.2016

Jetzt ist es amtlich: Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich vom 19. April an wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für den Prozess hat das Dresdner Amtsgericht drei Verhandlungstage bis zum 10. Mai geplant.

14.03.2016

Der „Super-Sonntag“ mit drei Landtagswahlen bestätigt trotz großer Erfolge der rechtspopulistischen AfD, „dass Wahlen nur in der Mitte zu gewinnen sind“. Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

13.03.2016
Anzeige