Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Regierungschefin Szydlo geht, Morawiecki kommt
Nachrichten Politik Regierungschefin Szydlo geht, Morawiecki kommt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:48 08.12.2017
Sie geht, er kommt: Polens bisherige Regierungschefin Beata Szydlo und ihr Nachfolger Mateusz Morawiecki. Quelle: imago
Anzeige
Warschau

Polen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Nach dem Rücktritt von Amtsinhaberin Beata Szydlo am späten Donnerstagabend, verkündete die Regierungspartei, der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde ihr Nachfolger. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) riskiert damit den Austausch einer beliebten Persönlichkeit im Land gegen einen früheren internationalen Banker. Kritiker werten den Vorgang als Ablenkung von einer wichtigen Gesetzesentscheidung am heutigen Freitag.

Über einen Rücktritt Szydlos war wochenlang spekuliert worden, obwohl ihre Regierung bei den Polen beliebt ist und die Wirtschaft boomt. Innerhalb der PiS wird jedoch offenbar angenommen, Morawiecki könne Polen besser gegen Kritiker im Ausland verteidigen. In der Europäischen Union wird die konservative Regierung des Mitgliedslandes zunehmend kritisch beäugt.

Parteisprecherin Beata Mazurek erklärte, Szydlo habe die Entscheidung nach Beratungen der Partei in Warschau getroffen. Die Parteiführung wünsche sich jedoch, dass sie andere wichtige Regierungsämter behalte. Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht. Der stellvertretende Außenminister Jan Dziedziczak legte nahe, Szydlo solle die stellvertretende Ministerpräsidentin werden – also jenen Posten übernehmen, den zuvor Morawiecki innehatte.

Das Wechselspiel an der Regierungsspitze wurde von Kritikern als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Das Parlament wird am Freitag abschließend über zwei Entwürfe abstimmen, die der Regierung größere Kontrolle über die Justiz im Land geben sollen. Die EU und andere haben die geplante Gesetzgebung als Gefahr für die Demokratie im Land bezeichnet.

Die Regierungspersonalie muss in der kommenden Woche vom Parlament gebilligt werden. Das ist jedoch nur eine Formalität, weil die PiS in beiden Kammern über eine deutliche Mehrheit verfügt. Der 49-jährige Morawiecki gilt vielen als eines der kompetentesten Mitglieder der Regierung. Er war bisher verantwortlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Arbeitslosigkeit in Polen ist niedrig, die Löhne steigen und das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr vier Prozent.

Bevor die PiS 2015 an die Regierung kam, hatte Morawiecki die spanische Bank Santander in Polen geleitet. Er genießt das Vertrauen von Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Experten zufolge sieht dieser Morawiecki aber nicht als Bedrohung. Im Allgemeinen wird Kaczynski als Strippenzieher hinter der polnischen Regierung betrachtet. Es ist unklar, ob der neue Ministerpräsident einen unabhängigen Kurs fahren oder wie Szydlo eher den Vorgaben des Parteichefs folgen wird.

Vor dem Rücktritt der Ministerpräsidenten überstand die polnische Regierung ein Misstrauensvotum im Parlament mit klarer Mehrheit. 239 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag der liberalen Opposition, die Regierungschefin abzusetzen. 168 votierten dafür, es gab 17 Enthaltungen. Die oppositionelle Bürgerplattform hatte ihren Antrag damit begründet, dass die rechtskonservative Regierung anti-demokratisch agiere, Polen mit neuen Gesetzen schade und das Land von der EU entferne.

Von RND/AP

Alte Bekannte, Quereinsteiger und erbitterte Rivalen: Die Konkurrenz für Kremlchef Putin bei der Wahl im Frühjahr 2018 ist vielfältig –- zumindest auf dem Papier. Denn niemand rechnet ihnen ernsthafte Chancen aus. Welche Russen liebäugeln noch mit dem Amt?

08.12.2017

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Diese Woche drehten sie noch einmal eine Ehrenrunde. Jetzt sind die ersten Hindernisse für eine gütliche Trennung aus dem Weg geräumt.

08.12.2017

Bei einem Empfang zum jüdischen Lichterfest Chanukka (13. bis 20. Dezember 2017) hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Jerusalem-Entscheidung die Besonderheit der diesjährigen Feierlichkeiten betont.

08.12.2017
Anzeige