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Politik „Reichsbürger“ in Polizei-Uniform
Nachrichten Politik „Reichsbürger“ in Polizei-Uniform
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14:39 21.10.2016
Reichsbürger lehnen den deutschen Staat und seine Verfassung ab. Quelle: dpa
München

Das bayerische Innenministerium hat ein hartes Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger in den Reihen der Polizei angekündigt. „Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt“, erklärte ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Zuvor war bekanntgeworden, dass vier Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert. Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder in der Polizeischule Ainring (Landkreis Berchtesgadener Land) tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht, berichtete der Sprecher. Ein weiterer Polizist – ein Wach- und Schichtbeamter aus einer Dienststelle im Landkreis Augsburg – wurde am Donnerstag suspendiert.

Tiefe des Gedankenguts wird derzeit geprüft

Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Schwaben Nord wurde das Präsidium Anfang vergangener Woche informiert, dass der 35-jährige Beamte in einem privaten Schreiben an eine Gemeindeverwaltung Formulierungen benutzte, die dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden können. Bei der Gemeindeverwaltung war bekannt, dass es sich bei dem 35-Jährigen um einen Polizisten handelt.

Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren. Nach Bekanntwerden des Falls in Ainring sei in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geprüft worden, ob es in Oberbayern ähnliche Fälle gibt, erklärte eine Sprecherin des Präsidiums: „Wir haben kein Interesse daran, solche Leute in unseren Reihen zu haben.“

Vier mutmaßliche „Reichsbürger“ bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Unterdessen scheint auch die Landespolizei in Sachsen-Anhalt von „Reichsbürger“ unterwandert. Auch hier gibt es vier Disziplinarverfahren gegen Bedienstete. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Welche Aufgaben die vier Beamten haben und seit wann die Verfahren laufen, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Von RND/dpa

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