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„Reichsbürger“ kommt vor Haftrichter

Nach Schüssen auf Polizisten „Reichsbürger“ kommt vor Haftrichter

Er hat einen Polizisten getötet auf drei weitere verletzt. Noch am Donnerstag soll sich der “Reichsbürger“ vor dem Richter verantworten.

Hier fielen die Schüsse: Ein Polizist vor dem Haus des 49-jährigen „Reichsbürgers“ in Georgensmünd.

Quelle: dpa

Georgensgmünd. Nach den Schüssen auf Polizisten soll ein sogenannter Reichsbürger aus dem mittelfränkischen Georgensgmünd am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Staatswaltschaft ermittelt wegen Mordes gegen den 49-Jährigen. Er hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt. Ein Beamter erlag am Donnerstagmorgen seinen lebensgefährlichen Verletzungen.

Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Die Behörden hatten zuvor seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarte für ungültig erklärt. Bei Kontrollterminen hatte der 49-Jährige Mitarbeiter des Landratsamtes von seinem Grundstück verwiesen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Experte: "Reichsbürger" wurden lange verharmlost

Nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit ihrer Gründung 1998 Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entgegentritt, wurde die Gruppierung in Deutschland lange Zeit unterschätzt. „Die ,Reichsbürger’ wurden lange verharmlost und als Spinner oder Querulanten abgetan“, sagte Jan Rathje, Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). In den vergangenen Jahren habe die Sensibilisierung in Behörden oder etwa bei Gerichtsvollziehern aber zugenommen, auch durch Aufklärungsarbeit.

Rathje hält die Bewegung für sehr gefährlich. „Ihre Ideologie, die im Kern rechtsextrem und oft antisemitisch und gebietsrevisionistisch ist, läuft über kurz oder lang immer auf einen Konflikt mit dem Staat hinaus.“ Zudem gebe es „Verbindungen und Überschneidungen zum organisierten rechtsextremen Milieu“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial der Reichsbürgerbewegung „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Zudem kritisierte sie im ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass es bislang keine Überblick gebe, in welchem Umfang „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen seien, obwohl es seit längerem deutliche Hinweise gebe, dass sich „Teile dieser Bewegung radikalisiert und bewaffnet haben.“

CSU-Politiker fordert Beobachtung durch Verfassungsschutz

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), forderte in dem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen die „Reichsbürger“. Es sei eine „eingehende Überprüfung erforderlich, ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Fall zeige, dass die Polizei dabei mit aller gebotenen Vorsicht, aber auch Härte vorgehen müsse. „Es handelt sich nicht um einige Spinner und Anhänger kruder Theorien, sondern offenbar um zu großer Brutalität fähige Personen.“ Daher sei auch eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz nötig.

Von dpa/RND

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