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Politik Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“
Nachrichten Politik Renate Künast: „Hass ist keine Meinung“
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16:41 28.10.2016
„Heiko Maas redet viel und handelt wenig. Er ist ein Ankündigungsminister.“ Grünen-Politikerin Renate Künast kritisiert den Bundesjustizminister. Quelle: dpa
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Berlin

Neulich schrieb jemand an Renate Künast: „Von ihnen würde ich gerne ein Enthauptungsvideo sehen.“ Die Grünen-Politikerin informierte die Staatsanwaltschaft – ohne Erfolg. Solch ein Satz sei nicht strafbar, erfuhr sie. Deshalb fordert Künast, dass sich die Bundesregierung und die obersten Gerichte stärker mit dem Thema Hasskommentare annehmen.

Frau Künast, der Bundesjustizminister droht sozialen Netzwerken Sanktionen an, wenn diese nicht stärker gegen Hass-Botschaften vorgehen. Was finden Sie daran falsch?

Renate Künast: Daran fände ich überhaupt nichts falsch, wenn Herr Maas denn wirklich an Sanktionen arbeiten würde. Macht er aber nicht! Angeblich will er jetzt „ganz konkret überprüfen“, ob Facebook schneller auf Beschwerden seiner Nutzer reagiert. Diese Formulierung ist putzig, da werden die bei Twitter, Youtube und Facebook richtig Angst bekommen. Im Ernst: Heiko Maas redet viel und handelt wenig. Er ist ein Ankündigungsminister.

Immerhin hat sich Maas doch als einer der ersten des Themas Hass im Netz angenommen…

Renate Künast: Na ja, also was stimmt ist, dass sich der Minister seit Jahren mit Facebook und Google herumkabbelt. Aber das alles ist bislang ohne Konsequenz geblieben. Statt medienwirksamen Aktionismus zu zeigen, sollte Minister Maas sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich die Unternehmen an unser geltendes Recht in Deutschland und der EU halten. Bis jetzt reden sich die großen Anbieter mit Hinweis auf ihre Multinationalität raus. Jetzt setzt er den großen Plattformanbietern ein Ultimatum bis März 2017. Dann sollen Hassbotschaften schneller gelöscht werden. Was soll denn diese Frist überhaupt? Über das Thema reden wir seit Jahren, jetzt müssen Konsequenzen her.

Welche?

Renate Künast: Die Europäische Kommission hat bereits im Mai diesen Jahres einen Vorschlag präsentiert, der vorsieht, dass Mitgliedsstaaten “mit angemessenen Mitteln“ dafür sorgen, Aufstachelung zu Hass oder Gewalt im Netz zu unterbinden. Wenn Facebook trotz der Beschwerden seiner NutzerInnen strafrechtlich relevante Hassbotschaften nicht löscht, muss das Folgen haben. Wir sollten soziale Netzwerke nicht länger privilegieren, wie es momentan noch der Fall ist. Und was hindert Herrn Maas eigentlich daran, jetzt schon konkrete Zielvorgaben zu formulieren? Ich will keine Ankündigungen mehr, ich erwarte Initiativen für das Hier und Jetzt!

Gehören dazu auch gesetzliche Initiativen?

Renate Künast: Würden die bestehenden Rechtswege in Deutschland konsequent angewendet, wären Betroffene bereits heute geschützt. Eine effektive Strafverfolgung ist jetzt nötig. Polizei und Strafverfolgungsbehörden müssen dafür auch technisch und personell im digitalen Zeitalter ankommen. Das BMJV sollte zudem als gutes Beispiel vorangehen und gemeldete Beiträge selbst schnell bearbeiten und verfolgen.

Sie fordern einen Straftatbestand für Hasskommentare?

Renate Künast: Hass ist keine Meinung und die Grenzen sind im Strafgesetzbuch definiert. Doch bei Beleidigungen und Bedrohungen ist unsere Rechtsprechung auf dem Stand der 1970er Jahre. Damals hat aber noch niemand an das Internet gedacht. Und schon gar nicht an soziale Medien und ihre trickreiche indirekte Rede. Mir hat zum Beispiel mal jemand geschrieben: ’Von Ihnen würde ich gerne ein Enthauptungsvideo sehen.’ Da sagt die Staatsanwaltschaft, so ein Satz sei nicht strafbar. Ich finde, das ist ein Graubereich, und diese Graubereiche brauchen höchstrichterliche Rechtsprechung. Denn um diese Graubereiche geht es oft. Erstmal gilt, dass die Regierung sich mit diesem systematischen Vorgehen auseinander setzen muss. Möglichst auch der Bundesgerichtshof.

Von Andreas Niemann

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