Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs
Nachrichten Politik Rente, Steuern und Flüchtlinge: Unionsspitzen erörtern Kurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:30 11.04.2016
Merkel und Seehofer vereinbarten Stillschweigen über ihre Absprachen. Quelle: Britta Pedersen
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben in kleinem Führungskreis über eine Schwerpunktsetzung der Union jenseits der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse wurden nach dem mehrstündigen Treffen in der Nacht nicht mitgeteilt.

Die Politiker vereinbarten Stillschweigen über ihre Absprachen vor einem für Mittwoch angesetzten Koalitionsgipfel mit der SPD.

Auf ihrem Besprechungsprogramm standen unter anderem die Rentenpolitik, die Reform der Erbschaftsteuer und erneut auch die Flüchtlingspolitik. Die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 soll nicht weiter vom Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland überlagert werden.

Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" diente das Unionstreffen vor allem der Vorbereitung des Gesprächs mit der SPD. In Bezug auf die Reform der Erbschaftsteuer mahnte er zur Eile, weil sie zum 1. Juli in Kraft sein muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen.

Union und SPD hatten sich im Februar auf ein Reformmodell verständigt, die CSU pochte anschließend jedoch auf weitere Erleichterungen für Firmenerben.

Nach einem Bericht des "Spiegel" verständigten sich Merkel und Seehofer in der vorigen Woche darauf, Reformen bei der Altersvorsorge zum Kampagnenthema zu machen. Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Schichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des letzten Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus würde ihm zufolge dazu führen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung "in der Sozialhilfe" landet.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Briefkastenfirmen begünstigen dubiose Geschäfte. Die Enthüllungen der "Panama Papers" erhöhen den Druck, Steuerbetrug zu unterbinden. Gelingt Finanzminister Schäuble mit seinem Aktionsplan der Befreiungsschlag?

10.04.2016

Haben die deutschen Sicherheitsbehörden die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzt? Dass sie Terroristen im Flüchtlingsstrom nach Deutschland reisen lässt, hat der Verfassungsschutz jedenfalls nicht gedacht. Das räumt jetzt ein ranghoher Vertreter ein.

10.04.2016

Stickstoxide reizen die Atemwege und können Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen. Eine blaue Plakette soll bewirken, dass für "Stinker"-Autos bestimmte Areale tabu bleiben. Doch der Verkehrsminister zieht nicht mit.

10.04.2016