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Politik Rente: Über diese Punkte streitet die Politik
Nachrichten Politik Rente: Über diese Punkte streitet die Politik
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16:15 05.10.2016
Dauerbaustelle Rente: In der Diskussion werden verschiedene Reformvorschläge diskutiert. Quelle: epd
Berlin

Zur Zukunft der Rente diskutieren die Bundesregierung und die Parteien verschiedene Reformvorschläge. Am Donnerstag treffen sich dazu die Spitzen von CDU/CSU und SPD. Was wird auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner zukommen? Eine Übersicht über die Vorschläge der Politik:

RENTENNIVEAU: Das Verhältnis der Rente zum Lohn soll nicht so stark sinken, wie es derzeit für die kommenden Jahrzehnte prognostiziert wird. Eine „Haltelinie“ will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Problem: Soll das Niveau von 47,8 Prozent in etwa bleiben, würde das laut Regierung bis 2045 Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Rentenexperte Karl Schiewerling will das Rentenniveau nicht unter 45 Prozent sinken lassen, die Linke will 53 Prozent. Für ein stabileres Niveau ist auch CSU-Chef Horst Seehofer – aber der CDU-Wirtschaftsflügel und die Wirtschaft warnen vor den Kosten.

RENTENBEITRAG: Nahles geht davon aus, dass die angestrebte Stabilisierung des sinkenden Rentenniveaus nicht ohne Beitragserhöhung zu haben sein wird. „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, sagte sie am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben.“

RENTENALTER: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen verstärkt in Rente – zugleich steigt die Lebenserwartung. Das Rentenalter soll laut Gesetzeslage bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für einen weiteren Anstieg – durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

LEBENSLEISTUNGSRENTE: Gegen Altersarmut sollen kleine Renten aufgewertet werden. Problem: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles Partnereinkommen berücksichtigt werden.

ERWERBSMINDERUNG: Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502.000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Nahles will hier etwas tun – die Arbeitgeber warnen vor den Kosten.

SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Als möglich sieht sie etwa die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Kleinselbstständige an. Die Grünen wollen die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen.

BETRIEBSRENTE: Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Bald soll der Entwurf kommen.


EIGENVORSORGE: Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten. Unter anderem die FDP will bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anrechnen.

OST-WEST-ANGLEICHUNG: Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig aufs Westniveau anheben. Sie will, dass das nicht aus der Rentenkasse finanziert wird. Schäuble wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen.

Von dpa/RND

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