Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Renzi scheitert bei Referendum – und tritt zurück
Nachrichten Politik Renzi scheitert bei Referendum – und tritt zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:00 05.12.2016
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi tritt nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zurück. Quelle: dpa
Anzeige
Rom

Am Montag wolle er seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen, sagte Renzi im Regierungspalast in Rom. Dem hochverschuldeten Italien droht jetzt eine Regierungskrise. Oppositionsparteien wie die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung forderten schnelle Neuwahlen.

Renzi sagte selbstkritisch: „Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.“ Und fügte hinzu: „Ich habe verloren, und das sage ich laut aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin.“

Die Mehrheit der Italiener hat bei der Volksabstimmung am Sonntag über eine Verfassungsänderung gegen die Reform gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium nach Auszählung aller Wahlbezirke und der Stimmen der im Ausland lebenden Italiener am frühen Montagmorgen mitteilte.

Hohe Wahlbeteiligung nach wütendem Wahlkampf

Dem Referendum war ein wütender Wahlkampf vorausgegangen. Entsprechend hoch war die Beteiligung: gut 65 Prozent der insgesamt knapp 51 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Anders als im Inland, wo die Beteiligung bei 68 Prozent lag, gaben nur rund 30 Prozent der im Ausland lebenden gut 4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Hier stimmten fast 65 Prozent für die Reform und 35 Prozent dagegen.

Abstimmung über politische Zukunft

Die Reform sah vor allem eine Entmachtung des Senats vor, was das Regieren leichter machen sollte. Ständige Regierungswechsel in Italien sollten damit der Vergangenheit angehören. Für den Fall eines „Nein“ hatte Renzi schon vorher seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Deshalb war das Referendum eine Abstimmung über seine politische Zukunft.

Seine Gegner wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord jubelten nach der Niederlage. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: „Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.“

EU befürchtet Aufwind für Populisten

In der EU war befürchtet worden, dass eine Niederlage Renzis den Populisten neuen Aufwind geben könnte.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten und gilt als Europa-Freund. Auch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pflegte eine gute Beziehung zu dem Chef des Partito Democratico (PD).

Alle Augen richten sich nun auf Staatspräsident Mattarella. Er muss entscheiden, wie es weiter geht. Er kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen und eine Übergangsregierung einsetzen. Er kann auch das Parlament auflösen und Neuwahlen für das kommende Jahr anordnen. Bis 2018 müssen in Italien Parlamentswahlen stattfinden.

Renzi wollte sich dafür einsetzen, dass kein Machtvakuum entsteht. Denn dies würde sich auf die Finanzmärkte negativ auswirken. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie wenige Länder der Welt, die Wirtschaft lahmt immer noch. Das „Nein“ könnte nun auch die Krisenbanken weiter ins Wanken bringen.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige