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Nachrichten Politik Richter: München soll für Luxus-Kita zahlen
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12:11 04.08.2016
Broschüre über Kitagebühren im Sitzungssaal im Verwaltungsgerichtshof in Ansbach. Quelle: Daniel Karmann
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München/Ansbach

Die Stadt München muss aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen.

Die klagende Familie habe sich den Platz in einer teuren Krippe für den kleinen Sohn für 1380 Euro im Monat selbst beschaffen müssen, "weil der Jugendhilfeträger nicht in die Puschen gekommen ist", sagte der Vorsitzende Richter Karl-Georg Mayer in der Außenstelle des Gerichtshofes in Ansbach.

Darum müsse die Stadt München seiner Ansicht nach den Differenzbetrag zwischen der teuren Kita und einem Platz in einer kommunalen Einrichtung für drei Monate zahlen. Das Gericht spricht von einem Musterverfahren. Allein am Verwaltungsgerichtshof sind fünf weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig.

Der Platz in der Kita habe zwar Luxus-Angebote wie Kinder-Yoga und Tanzkurse umfasst, dafür könne die Familie aber nichts - sie habe ja keine Alternative gehabt. Der Richter nannte es "ein sogenanntes Friss-oder-stirb-Angebot". Ein abschließendes Urteil formulierte er damit zwar noch nicht; es soll den Prozessparteien Anfang der kommenden Woche zugestellt werden. Er ließ aber keinen Zweifel daran, wie es ausfallen wird.

Die Stadt sei ihrer gesetzlich verankerten Pflicht, einen zumutbaren Krippenplatz zu beschaffen, nicht nachgekommen. Die insgesamt sechs angebotenen Plätze bei Tagesmüttern seien entweder zeitlich zu begrenzt oder mit einer Entfernung von 30 Minuten mit der U-Bahn zu weit entfernt gewesen.

Die Familie war Ende 2013 von Köln nach München gezogen und hatte sich im September 2013 um einen Krippenplatz für den kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben. "Da hätten sie bereits einen Platz reservieren müssen", sagte der Richter an die Adresse der Stadt. Das Kind befand sich bis Ende August 2014 in der teuren Kita, für den 1. Juli bot die Stadt einen Platz in einer Übergangsgruppe an, den die Familie aber nicht annahm. Für die Monate von April bis Juni soll die Stadt aus Sicht des Senates zahlen.

Die Anwältin der Familie, Ingrid Hannemann-Heiter, begrüßte das Urteil - ganz anders als die Stadt München, die befürchtet, dass nun auch Forderungen anderer Familien auf sie zukommen könnten. Der Gerichtshof will die Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig zulassen, die Stadt kündigte an, Rechtsmittel gegen das bevorstehende Urteil einzulegen.

Das Statistische Bundesamt vermeldete am Donnerstag einen Rekord: Mit 721 000 Jungen und Mädchen gingen im März dieses Jahres so viele Kleinkinder in eine Kita wie niemals zuvor. Nach einer Schätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fehlen bundesweit rund 165 000 Betreuungsplätze.

dpa

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