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Politik Richterbund beklagt lange Verfahren
Nachrichten Politik Richterbund beklagt lange Verfahren
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05:00 12.11.2018
Der Deutsche Richterbund verweist darauf, dass viele Verfahren aufwendiger geworden seien. Quelle: Uli Deck/dpa
Berlin

Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. „Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Diesen Trend gilt es zu stoppen“, fügte er hinzu. „Insbesondere die Staatsanwaltschaften werden immer mehr zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung, wenn die Politik nicht bereit ist, die Justiz bundesweit deutlich besser auszustatten“, sagte Rebehn.

Mehr als 19 Monate pro Verfahren

Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren nach Angaben des Richterbundes beim Landgericht mehr als 19 Monate – laut Berufsverband „so lange wie noch nie“. Rebehn führt die längeren Verfahren auf unterschiedliche Ursachen zurück.

Die Verfahren seien aufwendiger geworden und richteten sich oft gegen international verzweigte Tätergruppen, sagte er. Zudem hätten sich die auszuwertenden Datenmengen vervielfacht. „In umfangreichen Strafsachen fallen nicht selten hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

Die starke Belastung der Justiz führt nach Angaben des Richterbundes auch dazu, dass mittlerweile ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden müsse, weil das Verfahren unvertretbar lange gedauert habe. Es werde schlicht mehr Personal gebraucht.

Von Tobias Peter/RND

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