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Politik Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot
Nachrichten Politik Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbot
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15:10 04.02.2017
Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, Bob Ferguson, gibt sich sichtlich zufrieden nach dem Urteilsspruch gegen Trumps Einreisedekret.   Quelle: AP
Seattle

 Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste, Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ist vorerst ausgesetzt. Dies gelte landesweit und ab sofort, teilte Richter James Robart am Freitag (Ortszeit) mit. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung zunächst als „empörend“, doch dann kam eine Korrektur.

Eine zweite Mitteilung des Weißen Hauses nahm das Wort (Englisch: outrageous) heraus. Es erklärte, so schnell wie möglich gegen die Entscheidung vorzugehen. Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“

Der Präsident selbst meldete sich nach dem Urteil wieder mal über Twitter zu Wort: „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde unserem Land die Umsetzung von Gesetzen nimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben!“ Und weiter: „Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer nicht ein- und ausreisen kann, besonders aus Gründen der Sicherheit – big trouble!“

Migrationsdekret: „Ein Mandat zur Diskriminierung“

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte hingegen, der Richterspruch beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret. Er hatte die Klage gegen die Anordnung für den Staat Washington geführt und argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem Einspruch.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten zuvor, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation jedoch zurück. Mit der Entscheidung sind nun alle Anwälte, Beamte und weitere staatliche Mitarbeiter von der Durchsetzung des Verbots befreit.

Bis zu 60.000 Menschen waren vom Einreiseverbot betroffen

Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Zuvor hatte ein Anwalt der US-Regierung vor Gericht in Virginia mitgeteilt, rund 100.000 Menschen seien betroffen gewesen. Dies wurde später jedoch korrigiert: Die höhere Zahl schließe auch Ausnahmen vom Verbot und abgelaufene Visa ein, so das Außenamt.

Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon, Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind. Sie erklärten, der Einreisestopp verletzte ihren Geschäftsbetrieb.

Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.

Von RND/ap