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Politik Putin für vierte Amtszeit vereidigt
Nachrichten Politik Putin für vierte Amtszeit vereidigt
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17:34 07.05.2018
Wladimir Putin hat seine vierte Amtszeit als Präsident von Russland angetreten und bei seiner Antrittsrede einen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Quelle: AP
Moskau

„Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste“, sagte Putin am Montag kurz nach seiner Vereidigung zum Präsidenten. Es sind Worte, die wohl vielen Russen in Erinnerung bleiben werden – etwa 5000 Gäste waren bei Putins Amtsantritt zu Gast, darunter auch Altkanzler Gerard Schröder. Unterdessen fordern Deutschland und Frankreich eine konstruktive Rolle Russlands in internationalen Konflikten.

Putin erreichte historisches Wahlergebnis von 77 Prozent

Nach dem Amtseid feuerten Kanonen vor dem Kreml bei Sonnenschein Salut. Putin dankte den Russen für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März. Damals bekam er das historische Ergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugesprochen. „Ich sehe das als großes politisches Kapital“ sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten.

Angela Merkel besucht den Kreml

Russland muss mit den globalen Veränderungen Schritt halten und offen bleiben zum Dialog“, sagte Putin. Die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes seien gewährleistet. „Wir werden diesen Fragen künftig weiter Aufmerksamkeit schenken.“

Und die Zeremonie war kaum vorbei, da nutzte Putin seine Ansprache für eine Avance Richtung Deutschland. Der Kreml kündigte einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Mai an. Außenpolitisch droht Putins neue Amtszeit unruhig zu werden. Aus westlicher Sicht haben sich seine Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der Krieg in Syrien, vermeintliche Einmischungen in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Russland muss sich an Problemlösungen beteiligen

Deutschland und Frankreich erwarten deshalb eine konstruktive Rolle von Putin bei der Lösung internationaler Konflikte. Russland müsse Teil der Lösung sein, etwa bei den Krisen in Syrien und der Ukraine, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. „Wir erwarten auch konstruktive Beiträge zur Lösung der Probleme, die es gibt.“ Das werde man auch einfordern.

Putins letzte Amtszeit

Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren. Die Verfassung sieht vor, dass die neue Amtszeit bis 2024 dauert und die letzte für Putin ist. Er hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wie es danach weitergehen könnte. Auch Experten sind sich uneins.

Mit Putins Vereidigung tritt automatisch die russische Regierung zurück. Es wird aber erwartet, dass der Kremlchef erneut seinen Vertrauten Medwedew als Ministerpräsident vorschlägt. Das russische Parlament, die Staatsduma, hat für Dienstag eine Sondersitzung einberufen.

Von RND/dpa/lf

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