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Politik Russland-Konflikt: Grüne gegen US-Panzer in Osteuropa
Nachrichten Politik Russland-Konflikt: Grüne gegen US-Panzer in Osteuropa
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10:30 16.06.2015
Ex-Grünen-Fraktionschef Trittin: «Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln». Quelle: Rainer Jensen/Archiv
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Berlin
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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserten Pläne zur künftigen Besteuerung von Firmenerben stoßen in SPD auf Widerstand. Finanzexperten der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen die zuletzt wieder abgeschwächten Pläne zur Einbeziehung von Privatvermögen der Firmenerben ab.

16.06.2015

Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag einstimmig einen eigenen Antrag mit Kompromisslinien, über den am Samstag beim Parteikonvent in Berlin abgestimmt werden soll.

15.06.2015

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung ausgesprochen. "Wir wollen für Flüchtlinge Praktika erleichtern und die erforderliche Sicherheit schaffen, dass eine begonnene betriebliche Berufsausbildung bis zum Ende durchgeführt werden kann", sagte Nahles am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

15.06.2015
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