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Politik Russland scheitert mit seiner Syrien-Resolution
Nachrichten Politik Russland scheitert mit seiner Syrien-Resolution
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20:24 14.04.2018
„Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser Präsident der roten Linie Geltung“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Quelle: imago/Xinhua
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New York

Der Weltsicherheitsrat hat in einer Krisensitzung wegen des Militärschlags in Syrien eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte „die Aggression“ gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden.

In dem Entwurf wurde die „Aggression“ als Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta bezeichnet. Nur Russland, China und Bolivien stimmten am Samstag für den Entwurf. Acht Länder stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Russland spricht von Rowdytum

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vot der Abstimmung, die USA und ihre Verbündeten hätten angegriffen, ohne Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja.

Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.

Schuldzuweisungen gegen Russland

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte in der Krisensitzung, die USA seien zu einem weiteren Militärschlag bereit, sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen- Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin chemische Waffen einzusetzen.

Sie warf Russland vor, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung zugesagt, vernichtet wurde.

Zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zählen neben China sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat hatte bereits in dieser Woche Dringlichkeitssitzungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten.

Von AP/dpa/RND

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