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Politik Rutte teilt gegen Populisten Wilders aus
Nachrichten Politik Rutte teilt gegen Populisten Wilders aus
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17:50 14.03.2017
TV-Debatte in den Niederlande: Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (l.) und der Rechtspopulist Geert Wilders. Quelle: ANP
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Rotterdam

Rutte warnte am Montag vor einem Erfolg von Wilders’ Partei PVV. „Am Mittwoch haben die Niederlande die Chance, uns davor zu bewahren, am 16. März mit Ihnen als stärkster Partei aufzuwachen“, sagte er zu Wilders. Der wiederum versprach, wenn er gewinne, würden die Niederländer wieder „Chef im eigenen Land“.

Umfragen sehen alle Parteien weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Wilders PVV lag mit ihren anti-islamischen und anti-europäischen Parolen lange vorn, Ruttes rechtsliberale VVD hat sie jedoch inzwischen eingeholt. Selbst wenn die PVV stärkste Kraft werden sollte, dürfte ihr eine Regierungsbildung schwer fallen, weil alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Wilders will Niederlande aus der EU führen

Rutte warnte, die PVV könne immer noch sehr gut stärkste Partei werden. „Das würde bedeuten, dass die größte Partei eine ist, die sich davonmacht, wenn es schwierig wird, eine, die Partei-Interessen über nationale Interessen stellt“, sagte der Regierungschef. Damit spielte auf das Jahr 2012 an, als Wilders Ruttes Minderheitsregierung seine Unterstützung entzog, weil er deren Sparpolitik nicht mittragen wollte.

Wilders hielt Rutte vor, sich nicht an seine Wahlversprechen gehalten zu haben. Er dagegen werde die Niederlande aus der Europäischen Union führen.

Ein weiterer Streitpunkt war die Reaktion auf die Kritik der Türkei am Auftrittsverbot für zwei türkische Minister in den Niederlanden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Regierung in Den Haag deswegen als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“ bezeichnet. Rutte wies dies als „verrückte Bemerkung“ zurück.

Rutte attackiert den Rechtspopulisten

Wilders genügte das nicht. Er forderte, „mindestens den türkischen Botschafter und dessen Angestellte“ aus dem Land zu werfen. „Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren“, konterte Rutte. „Wenn Sie ein Land regieren, müssen Sie vernünftige Entscheidungen treffen.“

Das Streitgespräch konzentrierte sich auf Wirtschaft, Krankenversicherung und Einwanderung. Wilders sagte, man könne die Grenzen der Niederlande nicht durch Vereinbarungen mit Leuten wie Erdogan schützen. Die Regierung müsse die holländischen Grenzen schließen.

Rutte beharrte darauf, dass Wilders’ Versprechen, die Probleme das Landes nicht lösen könnten. So verspottete er dessen Ankündigung, den Koran zu verbieten und fragte Wilders, ob er vielleicht eine „Koran-Polizei“ aufstellen wolle, deren Beamte dann von Tür zu Tür zögen, um den Muslimen ihre heiliges Buch wegzunehmen.

Am Dienstag treffen Rutte und Wilders noch einmal aufeinander, dann mit den Chefs der anderen Parteien zum letzten Wortgefecht vor der Wahl.

Von dpa/RND

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