Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Innere Sicherheit SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Das SPD-Präsidium beschloss am Montag einstimmig einen eigenen Antrag mit Kompromisslinien, über den am Samstag beim Parteikonvent in Berlin abgestimmt werden soll.

Voriger Artikel
Nahles will Bleiberecht für ausgebildete Flüchtlinge
Nächster Artikel
SPD lehnt Schäubles abgeschwächte Erbschaftsteuerpläne ab

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel will der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen.

Quelle: Wolfgang Kumm

Berlin. l. 

Dort erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erheblicher Widerstand. Sie müssen fürchten, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf bei den Funktionären durchfällt. Das wäre eine Blamage und würde die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage stellen.

Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer raschen Umsetzung einer europaweit angestrebten Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem "sicheren und sensiblen Umgang" mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden", sagte Fahimi. Und wenn nicht? "Ich brauche mich mit Wenn-, Falls-, Doch-Fragen gar nicht zu befassen." 

Privaten Internetkonzernen wie etwa Facebook sollen engere Grenzen bei der Verwendung von Kundendaten gesetzt werden. So könnten Facebook-Nutzer gar nicht überblicken, dass sie mit ihrem Klick bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch in den Weiterverkauf ihrer Daten einwilligten, kritisierte Fahimi.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag heißt es dazu, der Staat gewährleiste bei der Vorratsdatenspeicherung ein Datenschutzniveau, das bei privaten Anbietern bei weitem nicht erreicht werde. "Unabhängig von dem staatlichen Zugriff auf Verkehrsdaten im Einzelfall zur Strafverfolgung, speichern private Anbieter in umfangreichster Weise Daten von Kunden und Nutzern", heißt es in dem Antrag. Mit einer EU-weit einheitlichen Datenschutz-Verordnung könnte auch vermieden werden, dass global agierende Unternehmen sich immer in jenen Ländern mit den niedrigsten Standards ansiedelten. 

Am Freitag hatte der Bundestag erstmals über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Endgültig entschieden wird erst im Herbst. Zuletzt hatten Juristen des Bundestags Zweifel geäußert, ob das Gesetz zu den Höchstspeicherfristen überhaupt rechtmäßig ist.

Fast 100 SPD-Gliederungen haben für den nicht-öffentlichen Konvent Anträge eingereicht, in denen das Ermittlungsinstrument für den Kampf gegen schwere Verbrechen und Terroristen abgelehnt wird.

In ihrem Antrag betont die SPD-Spitze, dass sich das Gesetz von Justizminister Maas im Rahmen des Parteitagsbeschlusses von 2011 bewege, der eine Datenspeicherung in engen Grenzen erlaubt. Es sei aber immer eine "schwierige Abwägungsentscheidungen", wenn es darum gehe, "die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz", heißt es.

Maas, eigentlich ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, muss vor SPD-Parteifreunden das Projekt verteidigen, das ihm Gabriel aufgedrückt hat. FDP und Grüne wollen das Datensammeln notfalls vor Gericht stoppen lassen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr