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Nachrichten Politik Habeck heizt Debatte um Hartz IV weiter an
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17:32 14.11.2018
SPD-Vizechef Ralf Stegner will weniger an den Sozialleistungen etwas ändern. Er plädiert vor allem für höhere Löhne. Quelle: Frank Molter/dpa
Berlin

Grünen-Chef Robert Habeck setzte am Mittwoch gegen 13.20 Uhr einen Tweet ab. „Welche soziale Sicherung brauchen wir für die digitale Arbeitswelt?“, konnten seine 43100 Follower da lesen. Und dass die Zeit „über Hartz IV hinweggegangen“ sei. Mit dem Tweet versandte der 49-Jährige ein Konzept, das auf die Überwindung jenes Teils der Agenda 2010 abzielt, der gemeinhin als stigmatisierend empfunden wird.

Habeck schwebt eine Garantiesicherung in nicht genannter Höhe vor. Diese müsse existenzsichernd sein, solle aber nur an Bedürftige gezahlt werden. Zugleich will er das Schonvermögen auf 100000 Euro anheben, den Zuverdienst erleichtern und alle existenzsichernden Leistungen bündeln, also Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und Bafög. Strafen sollen entfallen. Es soll keinen Zwang zur Kooperation mit den Jobcentern geben. Das Modell, so hat Habeck errechnet, werde vier Millionen Menschen mehr in den Genuss von Grundsicherung bringen als heute und 30 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung müsse „aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen“.

Zur Begründung führt der Parteivorsitzende an, dass Hartz IV auf der Annahme basiere, dass seine Bezieher nicht arbeiten wollten. Doch allein dass 1,2 Millionen Menschen arbeiteten, obwohl sie im Hartz-System nur 20 Prozent oder weniger dieses Arbeitseinkommens behalten dürften, widerlege diese Annahme eindrucksvoll. Zudem sei die Bürokratie für die Bezieher entwürdigend. Was in dem Konzept nicht steht, aber zur neuen Strategie der Grünen gehört: Sie möchten ihre Themenpalette erweitern und in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlen.

Lesen Sie hier den Kommentar: Habeck fordert die SPD heraus

Sachlich versucht Habeck mit dem Konzept einen Mittelweg. Er grenzt sich einerseits deutlich von Hartz IV ab. So soll seine Garantiesicherung höher ausfallen als der aktuelle Regelsatz von 416 Euro monatlich. Auch das Schonvermögen, das derzeit maximal 61000 Euro beträgt, soll steigen. Schließlich will der Grünen-Chef auf Sanktionen verzichten. Andererseits grenzt er sich ebenso von bestimmten Grundeinkommens-Modellen ab, die ein Grundeinkommen allen Bürgern zugutekommen lassen möchten – also auch solchen, die genug Geld haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, reagierte kritisch. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Überhaupt sei der sozialpolitische Ansatz der SPD ein anderer. „Wir wollen, dass die Leute für ihre Arbeit vernünftig bezahlt werden. Die Mindestlöhne müssen hoch, und wo immer es geht, sollte es Tariflöhne geben.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte erst am Wochenende eine „Sozialstaatsreform 2025“ zur Überwindung von Hartz IV gefordert.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, erklärte dem RND: „Es ist gut, dass in die Debatte endlich Bewegung kommt, denn wir können Hartz IV hinter uns lassen und durch eine moderne, bessere Grundsicherung ersetzen. Allerdings muss auch die Richtung der Debatte stimmen.“ Die Grünen wollten offenbar vor allem mehr Geld ausgeben und sich vom Grundsatz Fördern und Fordern verabschieden, so Vogel. Das sei nicht richtig. Richtig sei hingegen, unterschiedliche Sozialleistungen zusammen zu fassen und vor allem die Zuverdienstregeln zu verbessern. Wenn nämlich jemand für mehr als 100 Euro arbeite, müsse er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. In manchen Konstellationen führe mehr Arbeit sogar zu weniger Einkommen. „Das ist grotesk und unfair.“ Die grüne Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae sagte: „Wir brauchen eine Existenzsicherung, die die Würde der Antragsteller wahrt und gleichzeitig Anreize für Erwerbstätigkeit setzt.“ Die Jobcenter müssten sich stärker auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.

Dass Hartz IV nicht so bleiben kann, wie es ist, ist also mittlerweile nahezu Konsens. Wie es anders gehen könnte, dazu hat Habeck nun einen ziemlich konkreten Vorschlag unterbreitet.

Von Markus Decker/RND

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