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Nachrichten Politik SPD beschließt „Arbeitslosengeld Q“
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14:44 06.03.2017
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

Unter dem Titel „Arbeitslosengeld Q“ soll es Arbeitslosen egal welchen Alters möglich sein, sich weiterzubilden, wenn die bisherige Qualifikation am Arbeitsmarkt nicht gefragt ist.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die an der Erarbeitung des Konzepts maßgeblich beteiligt war, sagte, seit dem Jahr 2000 habe der Anteil qualifizierter Tätigkeiten um 20 Prozent zugenommen, der Anteil einfacher Tätigkeiten dagegen um 18 Prozent abgenommen. Es würden neue Qualifikationen gebraucht. Ältere Arbeitnehmer hätten Angst, keine Beschäftigung mehr zu finden, wenn sie ihren Job verlieren, erklärte Nahles.

Konkret will Nahles einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Wenn Arbeitslose innerhalb von drei Monaten keine Beschäftigung finden, sollen sie ein Angebot erhalten. Das „Arbeitslosengeld Q“ soll außerdem nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I angerechnet werden. Sie liegt - je nach Alter und Beschäftigungsdauer des Betroffenen - zwischen sechs und 24 Monaten. Zudem soll das sogenannte Schonvermögen, das nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wird, verdoppelt werden.

Außerdem will Nahles den Anspruch auf Arbeitslosengeld I erweitern. Während heute gilt, dass jemand für den Bezug innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein musste, soll künftig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von zehn Monaten innerhalb von drei Jahren reichen. Nahles sagte, dies sei vor allem eine Hilfe für Menschen in prekäre Berufen, für Künstler und viele Beschäftigte in Dienstleistungsberufen.

Nahles weist Kritik an Agenda-Reformplan zurück: „Von gestern“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritik von Union und Arbeitgebern an den SPD-Vorschlägen für ein längeres Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Die Kritik der Arbeitgeber sei „von gestern“, sagte Nahles am Montag nach der Vorstellung ihres Konzepts im SPD-Vorstand. Das Gremium billigte das für Kanzlerkandidat Martin Schulz geschriebene Konzept einstimmig. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Kritiker hatten deshalb vor neuen Frühverrentungen gewarnt. Nahles entgegnete, vielmehr sollten etwa auch 60-Jährige in den Jobmarkt vermittelt werden. Nahles warf der Union vor, sie wolle die Menschen länger bis zur Rente arbeiten lassen, sie aber nicht dazu befähigen. „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Die Gesamtkosten für die Pläne bezifferte sie auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

Von RND/dpa

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