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SPD geht auf Distanz zur Union

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Sinnsuche im Willy-Brandt-Haus: Die SPD versucht am Sonntag mit ihren Funktionären, Wege aus der Krise zu finden. Parteichef Gabriel hat schon ein Rezept: mehr Soziales, mehr Attacke gegen die Union.

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«Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid», sagt Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

Quelle: Maurizio Gambarini

Berlin. Die SPD will ihr soziales Profil schärfen und grenzt sich immer stärker von der Union ab. Parteichef Gabriel kritisierte den Dauerstreit in der Union: "Das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU ist inzwischen zu einer ernsthaften Belastung der Arbeit in der Koalition geworden."

Der Vizekanzler deutete an, dass der Geduldsfaden der SPD irgendwann auch reißen könnte: "Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid." Zuletzt hatte Gabriel bereits deutlich gemacht, dass seine Partei in der großen Koalition radikaler auftreten wolle, um die Unterschiede zur Union stärker herauszustellen.  

Die wegen mieser Umfragen verunsicherten Sozialdemokraten treffen sich an diesem Sonntag zu einem nicht öffentlichen Konvent in Berlin. Daran nehmen gut 200 Funktionäre aus ganz Deutschland teil. Mit Spannung wird erwartet, wie harsch ihre Kritik am Zustand der Partei ausfällt und welche Schuld sie Gabriel daran geben. Trotz erheblichen Unmuts gilt Gabriel als kommender Kanzlerkandidat. 

Schwerpunkt des Konvents wird das Thema soziale Gerechtigkeit sein. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Konvent trägt für uns die Überschrift: 'Den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken' - auch gegen die Spalter am rechten Rand."

Die SPD ist alarmiert, weil es der rechtspopulistischen AfD gelingt, viele unzufriedene "kleine Leute" zu sich zu locken. Um das und eine Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingskrise zu verhindern, hat Gabriel bereits vor Monaten ein "Solidarprojekt" ins Spiel gebracht. Im Kern geht es um Milliardenhilfen für Einheimische, damit kein Sozialneid wegen der Flüchtlingshilfe aufkommt.

Im Leitantrag für den Konvent heißt es dazu: "Die SPD will mehr für alle Menschen in Deutschland tun. Viele anstehende Aufgaben waren schon dringend, bevor Flüchtlinge in großer Zahl gekommen sind." Neben mehr Geld für Bildung, Forschung und Digitales will die SPD besonders im sozialen Wohnungsbau mehr tun. So sollen pro Jahr mindestens 400 000 neue Wohnung gebaut und die in der Praxis oft zahnlose Mietpreisbremse verschärft werden. 

In der Steuerpolitik wird es noch keine Festlegungen geben. Das wird erst mit dem Wahlprogramm in einigen Monaten der Fall sein. Zwar ist im Leitantrag von einer "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" die Rede. Damit sind aber keine Steuersenkungen, sondern eher mehr Fairness bei Sozialabgaben wie den Beiträgen zur Krankenversicherung gemeint, hieß es aus der Parteispitze. So sollten die Arbeitgeber künftig wieder den gleichen Beitragssatz wie die Versicherten zahlen müssen.

Die SPD-Linke will mit einer Vermögensteuer künftig auch Reiche wieder stärker zur Kasse bitten. Stegner meinte dazu: "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache." Vor allem müsse die SPD den Kampf gegen Steuerbetrüger härter führen, "ohne auf die Blockadehaltung von CDU/CSU Rücksicht zu nehmen". 

Aus der Linkspartei kamen erneut Signale, sich enger mit SPD und Grünen abzustimmen. "Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der "Rheinischen Post". Juso-Chefin Johanna Uekermann begrüßte das: "Wenn die Partei Die Linke nun auf uns zugeht, um mit uns einen Solidarpakt zu schaffen, bin ich für diese Kooperation."

Rot-Rot-Grün nach 2017 gilt bei entsprechenden Mehrheiten in der SPD aber als unrealistisch, solange das Lager um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht berechenbarer werde. Kürzlich hatte sich Gabriel mit Linken-Vordenker Oskar Lafontaine immerhin auf einen Kaffee getroffen.

dpa

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