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Nachrichten Politik SPD legt schonungslose Fehleranalyse vor
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15:35 11.06.2018
Knallharte Analyse: Die SPD hat einen 108-seitigen Bericht mit der Überschrift „Aus Fehlern lernen – Analyse zur Bundestagswahl 2017“ vorgelegt. Quelle: dpa/Archiv
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Berlin

Eines kann man den Sozialdemokraten beileibe nicht vorwerfen: Dass sie sich und den eigene Laden schonen würden. Darin unterscheidet sich die Partei von den meisten ihrer politischen Wettbewerber. Man hat den Satz Angela Merkels vom Tag nach der Wahl ja noch im Ohr: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“. Die SPD kann das offenbar. Sie hat nun einen Bericht vorgelegt mit der Überschrift „Aus Fehlern lernen – Analyse der Bundestagswahl 2017“.

Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe hat das Papier erstellt. Keine Parteifunktionäre, sondern Menschen von Außerhalb, die aber die SPD gut kennen: der ehemalige Spiegel-Journalist Horand Knaup, der frühere politische Beamte und künftige Leiter des SPD-Europawahlkampfes Michael Rüter, der Werber und Kampagnenexperte Frank Stauss, die Soziologin Yvonne Schroth von der Forschungsgruppe Wahlen sowie Jana Faust von der strategischen Beratungsagentur Pollytix.

101 Gesprächspartner haben sie interviewt: Zentrale Akteure des Wahlkampfes, Mitarbeiter der Parteizentrale, Spitzenpolitiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Kulturschaffende. Die Ergebnisse dieser Gespräche haben die Autoren zusammen mit eignen Beobachtungen zu einem Bericht verdichtet, vor dem vor allem die Mitarbeiter der Parteizentrale gehörig gezittert haben.

Schon die erste Seite hat es in sich

Seit Montagmittag ist das Papier öffentlich. 108 Seiten ist es dick, und schon die erste Seite hat es in sich. Von der „womöglich tiefsten Krise der SPD seit 1949“ ist da die Rede, von einer „tiefen Entfremdung“ zwischen sozialdemokratischer Basis und Führung, von seinem „Sanierungsfall“, zu dem die SPD in der öffentlichen Wahrnehmung geworden sei, von einem „kranken Mann“ in der deutschen Parteienlandschaft.

Auch über die Kampagne 2017 verlieren die Autoren kaum ein gutes Wort. Von einem „Schiffbruch mit Ansage“ ist in dem Text zu lesen. Es habe keine strategische Grundlage gegeben, keine klaren Verantwortlichkeiten, kein eingespieltes Team.

Zu lange offene Kandidatenfrage ist „Kardinalfehler“

Die Fehler, die dazu geführt hätten, sind aus Sicht der Autoren nicht 2017 gemacht worden, sondern schon 2015. Der „Kardinalfehler“ sei die zu lange offene Kandidatenfrage gewesen, sagte Arbeitsgruppenchef Knaup bei der Vorstellung des Berichtes. Wichtige Zeit sei dadurch verschenkt worden.

„Ende 2013 hätte mit der Erarbeitung einer langfristig angelegten Strategie für einen Wahlkampf, der aus der Regierung heraus gegen eine Langzeitkanzlerin geführt werden musste, unmittelbar begonnen werden können“, heißt es in dem Bericht. Die Autoren bewerten die Versäumnisse als besonders tragisch, denn teilweise sei die SPD auf einem guten Weg gewesen. So erinnert der Bericht an ein Strategie-Drehbuch mit dem Titel „Roadmap 31“, sowie an verschiedene Impulse im Rahmen von Klausurtagungen des Parteivorstandes, die sich mit der Frage beschäftigten, wie die SPD verlorene Territorien zurückerobern könnte.

Aufklärer gehen mit Gabriel hart ins Gericht

Die Verantwortung dafür, dass aus all diesen Beiträgen nichts wurde, schreiben die Autoren in erster Linie dem früheren Parteichef Sigmar Gabriel zu. „Ganz offensichtlich glaubte Parteichef Gabriel nie an solche Strategien“, schreiben sie wörtlich. „Seine Stärke sah er in kurzfristiger Taktik beziehungsweise Coups. Kanzlerkandidaten und Generalsekretärinnen zu präsentieren, ist ein solcher Coup. Frank-Walter Steinmeier vom Auswärtigen Amt ins Bundespräsidialamt zu bringen, ist ein solcher Coup. Und die KandidatInnen-Frage bis Ende Januar 2017 offen zu halten, war ebenfalls ein solcher Coup. Die übrige Parteiführung ließ ihn unkontrolliert gewähren.“

Auch an anderen Stellen gehen die Aufklärer hart mit dem Ex-SPD-Chef ins Gericht. Sie konstatieren ein fehlendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Parteichef und seinen drei Generalsekretärinnen Andrea Nahles, Yasmin Fahimi und Katarina Barley, kritisieren ständig wechselnde Berater, beklagen mehr als eine Handvoll begonnene und wieder einstampfte Kampagnen.

Das alles habe viel Zeit, Geld und Nerven gekostet. „Die Kampagnenfähigkeit der SPD nahm so in den vergangenen acht Jahren nachhaltig Schaden“, stellt der Bericht fest. Noch härter fällt die Kritik aus, wenn es um den Prozess der Kanzlerkandidatenkür und das ungeschrieben Gesetz des Erstzugriffsrechts des Parteivorsitzenden geht. „Dieses Erstzugriffsrecht wurde von Sigmar Gabriel zwei Mal missbraucht und damit die gesamte Partei Geisel seiner Launen, Selbstzweifel und taktischen Manöver“, heißt es.

Autoren fordern ein Ende der „kollektiven Verantwortungslosigkeit“

Wer jedoch glaubt, dass der Bericht die Schuld dem früheren SPD-Chef allein in die Schuhe schieben würde, irrt. „Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die gesamte Parteiführung nicht den Mut hatte, dem Parteivorsitzenden Einhalt zu gebieten“, heißt es. „Es hätte nach dem verunglückten Start 2012 dringend eines Ultimatums bedurft, das eine Entscheidung des Parteivorsitzenden bis spätestens Frühjahr 2016 eingefordert hätte.“

Als Konsequenz aus der Masse der Fehler fordern die Autoren ein Ende der aus ihrer Sicht „kollektiven Verantwortungslosigkeit“ in der SPD, schlankere Strukturen in Parteivorstand und Präsidium, eine komplette Reorganisation des Willy-Brandt-Hauses, klarere Sprache, einen stärkeren Fokus auf digitale Kommunikation, die frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten (mindestens 1,5, besser zwei Jahre vor der Wahl) sowie mehr Haltung und weniger Taktik.

Parteichefin Andrea Nahles kündigt an: „Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter klären.“ Quelle: dpa

Nahles will sich Bericht zu Herzen nehmen

Parteichefin Andrea Nahles kündigte an, sich den Bericht zu Herzen nehmen zu wollen. Sie mache sich zwar nicht jeden Satz zu eigen, sehe aber viele grundsätzlichen Aussagen genauso, erklärte die Parteichefin.

An der Neuorganisation des Willy-Brandt-Hauses arbeiten ihre Leute bereits, auch einer Themen und Kommunikationsplanung. Und das Problem der Kanzlerkandidatenkür will die Vorsitzende ebenfalls angehen. „Wir wollen die Spitzenkandidatur früher und geordneter klären“, versprach sie. Sturzgeburten wie in der Vergangenheit solle es nicht mehr geben.

Von Andreas Niesmann

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