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Nachrichten Politik SPD nominiert Schulz als Kanzlerkandidaten
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14:33 29.01.2017
Wird der Kanzlerkandidat der SPD: Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl. Der Parteivorstand bestätigte den 61 Jahre alten bisherigen Europa-Politiker am Sonntag einstimmig als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) und als künftigen Parteichef.

Der noch amtierende Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, sich sofort aus der Arbeit der Parteizentrale herauszuhalten. Schulz soll am 19. März auf einem Sonderparteitag in Berlin dann offiziell zum Parteichef gewählt werden.

Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen

In der Sitzung betonte Schulz, die SPD müsse noch härter arbeiten, damit die Gesellschaft gerechter werde: „Der Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere tägliche Aufgabe“, sagt er.

Der alte und der neue SPD-Chef: Sigmar Gabriel (r.) wünscht Martin Schulz für die Kanzlerkandidatur alles Gute. Quelle: dpa

Schulz will im Wahlkampf für die SPD die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen Steuerflucht ins Zentrum rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke, sagte Schulz in seiner ersten Rede als offizieller Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Es gehe um Respekt vor der Lebensleitung von Menschen.

Wer nicht mitzieht, bekommt Gelder entzogen

Auch will Schulz eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU notfalls über die Haushaltsplanung erreichen. Wenn Länder sich weiterhin weigerten, ihren Beitrag zu leisten, müsse eine künftige Bundesregierung die Solidarität mit der Finanzplanung verbinden, sagte der Kanzleranwärter. Deutschland sei solidarisch, auch finanziell. Die Europäische Union müsse „liefern“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und einem europäischen Einwanderungsgesetz.

„Jetzt ist Schulz“: Martin Schulz geht als Parteichef in den Wahlkampf um das Kanzleramt. Quelle: dpa

Eine humane Flüchtlingspolitik müsse bei den Fluchtursachen ansetzen, sagte Schulz. Es sei daher Aufgabe der europäischen und deutschen Außenpolitik, den Friedensprozess in Syrien voranzutreiben sowie Armut und Instabilität in Afrika zu bekämpfen.

Dass die CSU den „lautstärksten Vertreter“ der Entsolidarisierung in Europa, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban „hofiert und beklatscht“, sei ein „offener Affront gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“

Schulz sagt den Populisten in Europa den Kampf an. Die AfD sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte er. „Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land.“ An die Nationalisten in Frankreich und den Niederlanden gerichtet sagte er: Wozu ein blinder Nationalismus führe, habe man in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gesehen. Die SPD sei ein „Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus“.

SPD-Linke hofft auf bessere Kooperation

Die SPD-Linke fordert, dass Schulz stärker auf die Parteiseele Rücksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Gabriel. Der Chef des mächtigen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Ich bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen Führungsstil leben wird: Zuhören, abwägen und erst dann entscheiden.“

Die Jungsozialisten in der SPD wollen Schulz dazu bewegen, eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen. Rot-Rot-Grün müsse eine Option für die SPD sein, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Gabriel hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verlässlichkeit vor. Schulz gehört wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD.

Von RND/dpa

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