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Politik SPD und CSU zoffen sich wegen Bamf-Affäre
Nachrichten Politik SPD und CSU zoffen sich wegen Bamf-Affäre
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09:46 25.05.2018
CSU-Generalsekretär Markus Blume rügt mit scharfen Worten die Genossen: „Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?“ Quelle: ss
Bremen

Der Ton zwischen den Regierungsparteien wird immer gereizter. Grund ist die Kritik der SPD an Bundesinnenminister Seehofer und seine Rolle in der Bamf-Affäre. CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilt den Genossen nun eine Abfuhr. „Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?“ Seehofer habe drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. „Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen“, sagte Blume der „Passauer Neuen Presse“.

Lars Klingbeil hatte gesagt, die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran zu erfahren, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte. „Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben.“

Die Liberalen fordern ein Untersuchung ein

Die Grünen würden sich gegen einen zuerst von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten beim Bamf nicht sperren. In der Linkspartei besteht noch keine Einigkeit. Die AfD hätte gerne einen Ausschuss, der die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt durchleuchtet. Seehofer hatte sich offen für einen Ausschuss gezeigt, der wohl in erster Linie Vorkommnisse aus der Amtszeit seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) in den Blick nehmen würde.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor wies Forderungen aus der Opposition nach der Einrichtung eines solchen Gremiums zurück. Die Union wolle „eine sachliche und schnelle Lösung, während die Opposition eine langfristige Verknüpfung mit der Bayern-Wahl zu ihren Gunsten will“, sagte Amthor „Focus Online“. „Das wird aber dem Bamf, seinen Mitarbeitern und den bestehenden Problemen nicht gerecht, die kurzfristig gelöst werden müssen.“

Seehofer handelt sich auch Kritik aus Bremen ein

Auch Bertold Reetz von der Inneren Mission in Bremen, die neun Flüchtlingsunterkünfte im kleinsten Bundesland betreibt, forderte eine Aufklärung der Affäre. „Es ist wichtig, dass es beim Bamf korrekt zugeht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Reetz mahnte aber auch, die Affäre dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat berichtete, der Skandal verunsichere viele Geflüchtete. „Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht.“

Dass die Bremer Bamf-Außenstelle auf Anordnung des Innenministeriums bis auf weiteres keine Asylbescheide mehr ausstellen darf, bezeichnete Reetz als „Irrsinn“. „Die Verfahren werden sich erheblich verzögern.“ Die Asylsuchenden in Bremen müssen in der nächsten Zeit nach Angaben des Bamf in das etwa 80 Kilometer entfernte Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel fahren. Busse sollen sie dorthin bringen.

Von dpa/RND

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