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Nachrichten Politik SPD verschärft Kritik an Seehofer
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05:03 05.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss dank seines Verhaltens im Asylstreit herbe Kritik aus der SPD über sich ergehen lassen. Quelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock
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Berlin

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hält die Tage von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister für gezählt. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel“, sagte Oppermann den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Bei so rabiaten Frontalangriffen auf die Kanzlerin ist eigentlich ein Rauswurf fällig“, so Oppermann. „Einen weiteren Fehltritt kann sich Horst Seehofer nicht mehr leisten.“

Seehofer wirkte unvorbereitet

Auch aus der Innenministerkonferenz wächst die Kritik an der Amtsführung Seehofers. „Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz dem RND.

„Bayern first“ ist im Amt des Bundesinnenministers völlig fehl am Platz. Dieser egoistische Fahrplan lähmt Deutschland“, so Lewentz weiter. Er beklagte: „Im Innenministerium bleiben viel zu viele wichtige Themen liegen, wie etwa der Wohnungsbau oder das dringend benötigte Einwanderungsgesetz.“

Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte Seehofer auf, nun endlich seinen eigentlichen Aufgaben nachzukommen. „Die Transitzentren sind eine Seehofer‘sche Nebelkerze, um von den eigentlichen Herausforderungen abzulenken: Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, um legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt möglich zu machen“, sagte Geisel dem RND.

Von RND/Andreas Niesmann

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