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SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Parteien SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte einem Medienbericht zufolge Teile der AfD und des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses überwachen lassen. "Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida" müssten künftig "vom Verfassungsschutz beobachtet werden", heißt es laut Spiegel Online in einem Positionspapier für eine am Donnerstag beginnende Klausur der SPD-Abgeordneten zu den Themen Innere Sicherheit und Integration.

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Auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD liegt ein Faltblatt aus, dass «die Wahrheit über das Asyl-Chaos» verspricht.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Hamburg. n. "Braune Hetzer versuchen, die Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren", zitiert Spiegel Online aus dem achtseitigen Papier. "Das lassen wir nicht zu."

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Nachrichtenportal: "Als sozialdemokratisches Thema wollen wir öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen."

dpa

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