Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
SPD will Nachbesserungen beim BKA-Gesetz vor 2018

Regierung SPD will Nachbesserungen beim BKA-Gesetz vor 2018

Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion dringt darauf, das vom Verfassungsgericht beanstandete BKA-Gesetz rasch zu überarbeiten. "Es ist klar, wir müssen da ran und nicht erst 2018, wie es die Frist vorsieht", sagte die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht im ARD-"Morgenmagazin".

Voriger Artikel
Bundesregierung will mehr Flüchtlinge aufs Land verteilen
Nächster Artikel
TTIP-Skepsis bei US-Bürgern und Deutschen wächst

«Es ist klar, wir müssen da ran und nicht erst 2018, wie es die Frist vorsieht», sagt die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Christine Lambrecht zur anstehenden Überarbeitung des BKA-Gesetzes.

Quelle: Michael Kappeler/Archiv

Es gehe um Bürgerrechte, deshalb werde sich die große Koalition zügig um Nachbesserungen kümmern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. Das BKA-Gesetz muss deshalb bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ nach dem Urteil aus Karlsruhe zunächst offen, ob die Bundesregierung die Überarbeitung noch in dieser oder erst in der nächsten Legislaturperiode angehen wird. Dies müsse erst geprüft und mit dem Koalitionspartner besprochen werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Die XL - Leipzigs neue Straßenbahn
    Malaktion

    Die neue XL-Bahn der Leipziger Verkehrsbetriebe ist in Leipzig unterwegs. Im Special sehen Sie Fotos und erfahren alle Neuigkeiten, Termine und Eve... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr