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Nachrichten Politik SPD will mit Union über Regierung sprechen
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15:13 15.12.2017
SPD-Parteichef Martin Schulz. Quelle: dpa
Berlin

Die SPD will zu Sondierungsgesprächen mit der Union zusammenkommen. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag.„Ob die Gespräche in einer Regierungsbildung münden, ist offen“, so Schulz. „Wir wollen eine neue Regierungskultur in Deutschland. Ein weiter so wird es nicht geben.“ Schulz sagte, bei den Gesprächen mit der Union soll es keine Twitter-Zwischenstände und keine Balkon-Bilder geben, wie das bei den Jamaika-Gesprächen der Fall gewesen ist.

Für die Sondierungsgespräche stünde vonseiten der SPD eine zwölfköpfige Sondierungskommission bereit. Am kommenden Mittwoch soll entschieden werden, wann die Gesprächen beginnen und welche Themen zunächst auf der Agenda stehen.

Kanzlerin will eine „stabile Regierung“

In der SPD gibt es teils massiven Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Um in Sondierungsgespräche mit der Union einzusteigen, musste der Parteivorstand dem Kurs von Schulz zustimmen.

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor angekündigt, nur über eine „stabile Regierung“ verhandeln zu wollen – und damit de facto nur über eine förmliche Koalition.

SPD-Chef Martin Schulz hatte aber dem jüngsten Bundesparteitag zugesichert, dass auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels eine Option sei. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art „Koalition light“, mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten „Kooperations-Koalition“ („Koko“) würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart – daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen.

Von ang/RND/dpa

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