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17:17 04.03.2018
Andrea Nahles im Bundestag. Die Große Koalition steht. Quelle: dpa
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Berlin

Die wichtigste Zahl des Berliner Sonntags ist eine vier. Auf vier Grad Celsius steigen die Temperaturen in der Märzsonne, die Wochen des strengen Frosts sind vorbei. Die zweitwichtigste Zahl ist eine 66. Zwei Drittel, ganz genau 66,02 Prozent, stimmen beim SPD-Mitgliederentscheid für eine erneute Große Koalition.

Während auf der Straßen Berlins der Frühling seinen ersten, zaghaften Besuch abstattet, fügt sich im Willy-Brandt-Haus die SPD in ihre staatsbürgerliche Verantwortung. Sie tut dies leise und ernst. Von Frühlingsgefühlen, von Blütenträumen keine Spur, ganz anders als vor inzwischen viereinhalb Jahren. Damals bejubelte der gesamte Parteivorstand in einer eigens angemieteten Event-Location den Gang in die Groko.

Olaf Scholz setzt sein Poker-Face auf

Dieses Mal beginnt der Schritt mit deutlicher Verspätung. Um 9 Uhr sollte das Ergebnis verkündet werden, um 9.38 Uhr gibt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan schließlich vor der Presse die Zahlen durch. Das es ein Ja ist, geht zu dieser Zeit schon durch die sozialen Netzwerke. Eine gute halbe Stunde lang herrscht angespanntes Schweigen. Unten im Parterre sitzen die Journalisten, oben auf den Rängen haben sich die 120 Helfer versammelt. Sie haben die ganze Nacht, elf Stunden lang, durchgezählt und geprüft. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles mischt sich unter die Freiwilligen. Dietmar Nietan dankt allen, denen an so einem Tag zu danken ist, den freiwilligen Helfern, der Post, der Polizei, und alle bekommen warmen Applaus von der Empore. Journalisten klatschen ja sowieso nie.

Bei der Zahl 66,02 Prozent aber blicken alle ernst. Am ernstesten blickt der Interims-Parteichef Olaf Scholz. Der designierte Vizekanzler setzt sein routiniertes Pokerface auf und sagt einige staubtrockene Sätze. Die Scholz-SPD setzt an diesem Morgen auf ihren Markenkern: Jede störende Emotion wird weggefloskelt. Schließlich ist es ernst. Er spricht von „spannenden Debatten“, von Diskussionen, in denen die Partei „weiter zusammengewachsen ist“, von der „gemeinsamen Haltung“, zu der sich die Partei „durchringt“.

Die Große Koalition kommt. Nachdem die von der CDU geleiteten Ministerien weitestgehend besetzt sind, wird die SPD ihre Posten in den kommenden Tagen bekannt geben.

„Wir müssen aus dieser GroKo gestärkt hinausgehen“

Gewinner und Verlierer soll es hier nicht geben. Die SPD versucht den ganz großen Spagat. Sie muss zum dritten Mal seit 2005 als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten und gleichzeitig den äußeren wie inneren Erosionsprozess stoppen. Parteivize Ralf Stegner geht von Kamera zu Kamera und gibt die Richtung vor: „Wir müssen aus dieser GroKo gestärkt hinausgehen, anders als die letzten beiden Male“, fordert er von seiner Partei.

Zum Votum hat er, natürlich, nur Gutes zu sagen: „Die SPD ist Marktführer, was innerparteiliche Demokratie angeht“ und „Es steckt eine Menge Kraft in der SPD.“ Verlierer darf es nicht geben, das zarte Pflänzchen Erneuerung muss in diesem Vorfrühling erst einmal wachsen.

„Die Enttäuschung überwiegt“

Aber gibt es nicht doch einen Verlierer, den unermüdlichen Kevin Kühnert nämlich? Räumlich gesehen geht der Juso-Chef und Anführer der NoGroKo-Bewegung auf Distanz zur Spitze. Die Pressekonferenz verfolgt er in seinem Büro in der zweiten Etage des Willy-Brandt-Hauses. Das Resultat kommentiert er draußen vor der Tür, im eisigen Durchgang, in den die Frühlingssonne noch nicht dringt.

Dutzende NoGroKo-Veranstaltungen hat Kühnert in den vergangenen Wochen hinter sich gebracht. „Bei mir und bei ganz vielen Jusos überwiegt heute ganz zweifelsohne die Enttäuschung über dieses Ergebnis“, setzt er an. Wieder einmal drängeln sich die Reporter um ihn. Wieder einmal sind die Kameras auf ihn gerichtet. „Selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis. Wir sind keine schlechten Verlierer und werden jetzt versuchen, das Beste daraus zu machen“, räumt der 28-Jährige ein.

Kühnert bleibt kämpferisch

Er, der den „Zwergenaufstand“ in der SPD angezettelte, will sich nun aber nicht zum Zwerg machen lassen und gibt sich – unverändert – kämpferisch. „Wir werden dieser Regierung auf die Finger schauen, der einen wieder der anderen Seiten“, kündigt er an, nicht klein beizugeben. Es gehe darum einzufordern, dass „endlich wieder politischer Streit in dieser Partei und in dieser Gesellschaft stattfindet“.

Es gebe „eine gemeinsame Vorstellung davon, dass ein grundlegender, vor allem auch programmatischer Erneuerungsprozess dringend notwendig ist, dass diese Partei wieder eigenständig erkennbar sein muss. Das wird kein Selbstläufer“, kündigt er an. „Wir werden versuchen, Garantin dieses Prozess sein. Wir werden der Regierung auf die Finger schauen. Der einen wie der anderen Seite.“.Die ganzen Versuche, ihn einzubinden, ihm gar einen wichtigen Posten anzubieten – all das ist Kühnert, der jetzt mit grauen Sneakers und schwarzem Schal vor dem Willy-Brandt-Haus fröstelt, nicht verborgen geblieben.

„Niemand muss Kevin Kühnert oder einer anderen Person ein Angebot machen“, sagt er. Wer glaube, dass die Konflikte der letzten Wochen und Monaten dadurch gelöst würden, „dass irgendjemandem ein Posten angeboten wird“, habe nichts verstanden. Klingt gewohnt kämpferisch. An Aufgeben denkt er also nicht, dieser Kühnert. „Mein Appell an alle, die mit sich und dieser Partei hadern, ist: Dabeizubleiben und hier mitzukämpfen.“ Sagt’s und verschwindet – im Willy-Brandt-Haus. Mit diesem Juso-Chef ist noch zu rechnen.

Jusos weisen auf Revisionsklausel hin

Misstöne kommen nicht von ihm direkt, sondern seiner langjährigen Vertrauen bei den Jusos, der Berliner Landeschefin Annika Klose. Sie lässt ihrer Enttäuschung freieren Lauf als Kühnert. „Was der Parteivorstand gemacht hat, war nicht in Ordnung“, sagt sie und meint unter anderem den Satz von Andrea Nahles, dass es keinen „Plan B“ gebe für den Fall, dass sich die Groko-Gegner durchgesetzt hätten. „Die Parteispitze hat dazu beigetragen, dass bei dem Mitglieder Angst vor Chaos und einer führungslosen SPD herrschte. Daher haben viele zähneknirschend zugestimmt.“

Die Gegner müssten nun inhaltlich und personell in den Parteivorstand eingebunden werden, fordert Klose. Zugleich kündigt sie an, dass die Jusos die so genannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag sehr ernst nehmen werden. Nach zwei Jahren soll es eine Art politischen Kassensturz geben und die Jusos werden eine „kritische Bestandsaufnahme einfordern“.

„Ein Koalitionsvertrag ist nur bedrucktes Papier“

Von der Revisionsklausel spricht auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der als einziger Spitzen-Sozi vor den Kameras stehen bleibt, nachdem Scholz und Nietan wieder abgerauscht sind. „Ein Koalitionsvertrag ist erst einmal nur bedrucktes Papier“, sagt Woidke und erinnert daran, wie in der letzten Koalition die Angleichung der Ost-Renten trotz Beschlusses weiter nach hinten verschoben wurde. „Wenn so etwas wieder passiert, wird die Revisionsklausel gezogen“, kündigt er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Aber das wissen jetzt auch alle.“

Gerade oben im Hans-Jochen-Vogel-Saal der Parteizentrale haben sie noch ein Erinnerungsfoto gemacht: Olaf Scholz, Andrea Nahles und die 120 Freiwilligen. Nahles lässt sich, wie Kühnert, nur draußen interviewen, das innerparteiliche Protokoll sagt an diesem Morgen viel aus. Noch ist sie nicht Parteichefin, noch nicht die Hausherrin. Warum diese Sachlichkeit, diese Nüchternheit, diese Stille im Atrium des Willy-Brandt-Haus, als das Ergebnis verkündet wird? Gab es aus der Führung den Hinweis, doch bitte lieber auf Jubel zu verzichten? Andrea Nahles schüttelt den Kopf. Alle seien „platt“ gewesen vom Auszählen, sagt die SPD-Fraktionschefin, als sie draußen auf dem Bürgersteig auf ihren Fahrer wartet.

Drei Männer, drei Frauen als Minister

Es ist eine merkwürdige Stimmung irgendwo zwischen Ermattung und Erleichterung. Einige da oben, berichtet Nahles, hätten zu ihr gesagt: „Ich bin jetzt ganz überrascht, dass es so deutlich war.“ Und das mit dem Foto sei eben ein schönes Signal gewesen: „Weil es auch deutlich macht, dass wir zusammenbleiben als Partei.“ Alles gehe jetzt „step by step“, sagt Nahles. „Bald“ werde es auch Klarheit geben, was die Besetzung der Ministerposten angehe. Drei Männer, drei Frauen werden es sein, sagt Olaf Scholz, und wie üblich sagt er damit nicht mehr als unbedingt nötig und ohnehin bekannt. Woidke nutzt den Morgen, um erneut ein Kabinettsmitglied mit ostdeutschem Hintergrund zu fordern. „Es ist ein Symbol, aber auch Symbole gehören zur Politik.“

Ob die SPD, die sich nun abermals in die Regierungslogik begibt, wirklich zusammenbleibt, ist die große Frage an diesem Tag. Die Antwort hängt nicht nur von der designierten Parteichefin, und Olaf Scholz, dem künftigen Vizekanzler, ab, sondern auch von den vermeintlichen Verlierern wie Kevin Kühnert.

Von Rasmus Buchsteiner, Jean-Marie Magro, Jan Sternberg/RND

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