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Nachrichten Politik Schaden durch Trump wächst von Tag zu Tag
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21:59 12.01.2017
Donald Trump: Er scheint die öffentliche Aufmerksamkeit zu genießen wie ein Junkie die Drogen. Quelle: imago
Washington

Am Freitag nächster Woche soll Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden – und schon jetzt wächst nicht nur irgendeine diffuse Nervosität. Der Mann richtet bereits konkrete Schäden an, noch bevor er ins Amt gekommen ist.

Mexiko ist eines der ersten Opfer. Dort kämpft Präsident Enrique Peña Nieto einen eigentlich unterstützenswerten Kampf: gegen Armut, Drogenkartelle, Korruption. Das Land hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt, es hat Industrie angesiedelt und Jobs geschaffen, der Abwanderungsdruck lässt nach. Trump jedoch dreht den Trend um, alle Zeiger in Mexiko zeigen plötzlich abwärts. Denn Trump will nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch Firmen, die in Mexiko investieren, durch Zölle bestrafen. Tag für Tag lässt sich jetzt ablesen, wie aus leichtfertiger Rhetorik reale Probleme erwachsen: Mexikos Währung stürzt ab, die Investitionsbereitschaft lässt nach, die Gesamtaussichten verdüstern sich.

Der gewählter Präsident wirkt heillos überdreht

Inzwischen zweifeln auch amerikanische Wirtschaftsführer an der Weisheit des neuen Präsidenten. Der anfängliche Jubel an der Wall Street über die von Trump versprochenen Steuerreduzierungen und nationale Infrastrukturprojekte ist verklungen. Mittlerweile wird deutlich, dass Trumps Abschottungspolitik, so sehr sie auch im Wahlkampf von seinen Anhängern gefeiert wurde, erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben könnte. Unruhen in Lateinamerika, Handelskriege, negative Konjunkturprognosen – dies alles widerspricht am Ende auch den Interessen der USA.

Amerikas Konzernchefs wünschen sich politische Stabilität. Mit wachsendem Misstrauen blicken sie auf einen gewählten Präsidenten, der heillos überdreht wirkt, der öffentliche Aufmerksamkeit zu genießen scheint wie ein Junkie die Drogen – und der ihnen womöglich jeden Sack Zement, der an der Grenze verbaut wird, als Erfolg verkaufen will.

Schon fragen sich viele, ob Trump überhaupt vier Jahre durchhält. Dabei geht es weniger um zweifelhafte Dossiers über Sexspiele in Moskauer Hotels. Schwerer wiegt der Vorwurf, es könne zu Interessenkonflikten kommen, weil Trump für seine Firmen keinen Treuhänder bestellt, sondern seine Söhne weitermachen lässt. Die brisanteste aller offenen Fragen aber dreht sich um die Kontakte des Trump-Teams zu russischen Vertretern. Sollte im Wahlkampf über Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gesprochen worden sein, wären Straftatbestände erfüllt – mit dem Effekt, dass Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren rechnen müsste. Wenn der Verdacht auf Landesverrat im Raum steht, können im gewaltenteiligen System der USA Kräfte in Gang gesetzt werden, die notfalls auch die Macht eines Präsidenten beenden.

Von Stefan Koch

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