Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik „Schädlich“ für die Europäer – Trumps Strafzölle treten in Kraft
Nachrichten Politik „Schädlich“ für die Europäer – Trumps Strafzölle treten in Kraft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:58 01.06.2018
Bundeswirtschaftsminister Altmaier kündigte rasche Konsequenzen an. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Alle Versuche, mäßigend auf die US-Regierung einzuwirken, sind vorerst gescheitert. Seit 6 Uhr am Freitagmorgen gelten auch für EU-Länder, Mexiko und Kanada Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am Donnerstagabend eine deutliche Reaktion an. Der Schritt der USA sei in der Sache falsch und „schädlich“ für die Europäer, aber auch für die Amerikaner selbst. Die Europäische Union werde nun gemeinsam und entschlossen handeln, dies schließe mögliche Gegenmaßnahmen mit ein, sagte der CDU-Politiker. „Wir hoffen, dass die klare und deutliche Reaktion der Europäischen Union auf allen Seiten dazu führt, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an: „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel“, sagte er in Brüssel. Washington ließe der EU keine andere Wahl, als Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzulegen und mit zusätzlichen Zöllen auf US-Produkte zu reagieren. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Brüssel angekündigt, bestimmte US-Waren höher zu besteuern. Eine ähnliche Reaktion kündigte auch die mexikanische Regierung an: Um den Druck auf Washington zu erhöhen, sollen von heute an diverse Lebensmittel aus den USA mit höheren Zöllen belegt werden.

Bundesregierung hält Zölle für rechtswidrig

Die EU sei vorbereitet, um mit Gegenmaßnahmen auf die nicht nachvollziehbare Entscheidung aus Washington zu reagieren, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Unsere Antwort auf America First kann nur heißen: Europe united.“ Die Bundesregierung hält die Zölle nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert für rechtswidrig. Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalation im Handelsstreit.

Die deutsche Exportindustrie zeigte sich über den Handelsstreit besorgt, zumal sich die USA zum größten Exportmarkt für deutsche Produkte entwickelt hat. Ohnehin könnte der Streit um Stahl- und Aluminiumeinfuhren nur der Auftakt zu einem größeren Handelskrieg sein, da Trump vor wenigen Tagen auch die Autoimporte als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnete und eine entsprechende Untersuchung durch das Handelsministerium anordnete.

Als kurzsichtig und selbstzerstörerisch bezeichnet denn Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), die angekündigten Strafmaßnahmen: „Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte.“

Justin Trudeau: „Inakzeptabel“ und „unfassbar“

Auch in Kanada stoßen die protektionistischen Maßnahmen auf Kritik. „Diese Zölle sind total inakzeptabel“, sagte Premierminister Justin Trudeau. Sein Land kündigte an, mit Aufschlägen im Wert von 12,8 Milliarden Dollar auf US-Produkte wie Stahl, Joghurt und Toilettenpapier zu antworten. „Kanada ist ein sicherer Lieferant von Aluminium und Stahl für die Rüstungsindustrie der USA und stellt Aluminium für amerikanische Flugzeuge und Stahl für amerikanische Panzer“, so Trudeau. „Dass Kanada als nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet werden könnte, ist unfassbar.“

Massive Kritik an Trumps Entscheidung ist allerdings auch in den USA zu hören. So warnen die Industriellen Charles und David Koch, die zu den einflussreichsten Sponsoren der Republikaner zählen: „Handelskriege treffen jedermann.“

Von RND/Stefan Koch/mkr/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Länder fordern eine härtere Gangart, wenn es um abgeschobene Schwerverbrecher geht. Ihnen sollen die Wiedereinreise dauerhaft verwehrt werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen.

01.06.2018

Die Grünen warnen vor den Plänen der EU-Kommission zum Umbau der Hilfen für Landwirte. Der Naturschutz gerate unter die Räder, beklagt Fraktionschef Anton Hofreiter – und richtet einen Appell an Landwirtschaftsministerin Klöckner.

01.06.2018
Politik Verkehrsminister Scheuer: - „Der Diesel ist kein Auslaufmodell“

Er ist noch keine 100 Tage als Bundesverkehrsminister im Amt: Bisher war CSU-Mann Andreas Scheuer vor allem als Krisenmanager in der Diesel-Krise gefragt. Im Interview spricht er über den Streit über Hardware-Nachrüstungen, den Investitionsstau in Deutschland und die Mobilität der Zukunft.

01.06.2018