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Politik Schäuble: „Unser Haus ist gut bestellt“
Nachrichten Politik Schäuble: „Unser Haus ist gut bestellt“
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12:54 15.03.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Ob dies tatsächlich gelinge, hänge von Beschlüssen der künftigen Parlamentsmehrheit ab. Aber der Handlungsspielraum sei gegeben, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. „Unser Haus ist gut bestellt“. Seit 2014 habe der Bund keine neuen Schulden aufnehmen müssen und einen ausgeglichenen Etat erzielt.

Zuvor hatte das Kabinett die Eckwerte für den Etatentwurf für 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. Dies sei eine gute Grundlage für die kommende Regierung, sagte Schäuble. Die Zahlen zeigten, dass die richtigen Prioritäten gesetzt worden seien mit zusätzlichen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie zur Sicherung nachhaltigen Wachstums. Der Etatentwurf wird wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen.

Milliardenlücke im Haushalt

Die nächste Bundesregierung muss zum Start gleich eine Milliardenlücke im Haushalt schließen. Um die „Schwarze Null“ zu halten, muss ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden - über zusätzliche Einnahmen oder Ausgabenkürzungen. Für den Etatausgleich bis 2012 hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Reserve von 18,7 Milliarden verplant.

„Tatsache ist: Deutschland ist auf einem Wachstumspfad“, sagte Schäuble. Und dies trotz schwierigen Umfelds. „Haupttriebfeder“ sei die Inlandsnachfrage, sagte Schäuble mit Blick auch auf Kritik aus dem Ausland, Deutschland investiere zu wenig und mache zu wenig für den Privatkonsum. Im Vergleich zu anderen Ländern der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer stehe Deutschland gut da, sagte Schäuble auch hinsichtlich des sinkenden Schuldenstands.

Von dpa/RND

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