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Politik Schäuble lehnt CSU-Forderung ab
Nachrichten Politik Schäuble lehnt CSU-Forderung ab
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09:44 04.12.2016
„Das Grundrecht auf Asyl kennt per Definition keine Obergrenze“, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa
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Berlin

„Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“. Das Grundrecht auf Asyl kenne „per Definition keine Obergrenze“.

„Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“

Die Frage nach einer Obergrenze stelle sich auch angesichts der zurückgegangenen Zahl an Flüchtlingen nicht mehr, sagte Schäuble. „Erstens kennt das Grundrecht auf Asyl per Definition keine Obergrenze. Und zweitens machen Rückführungsabkommen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen Europas die Obergrenze überflüssig.“ 

Der Finanzminister erklärte den Streit in der Union um die Obergrenze zugleich als „vorüber“. „Er hat uns sicher nicht genutzt, aber es bringt jetzt nichts, nachzukarten.“ Allerdings hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nach einiger Zeit der Ruhe erst vor gut einer Woche wieder auf den Tisch gepackt.

Schärfere Abschiebepraxis gefordert

„Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, kündigte er mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr an.

Schäuble sprach sich zugleich für eine schärfere Abschiebepraxis aus. Deutschland habe in der Flüchtlingskrise enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. „Noch auf Jahrzehnte wird man im Ausland mit uns die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof verbinden“, sagte er der „BamS“. „Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben. Das müssen wir besser umsetzen.“

Von RND/afp

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