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Politik Schießerei zwischen Schulz und Merkel
Nachrichten Politik Schießerei zwischen Schulz und Merkel
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21:55 05.03.2017
Martin Schulz, Angela Merkel. Quelle: AP
Hannover

Im Saloon steigt die Spannung. Wo eben noch heitere Gespräche plätscherten, ist es plötzlich still. Wie Widersacher im Western beäugen Union und SPD einander, erheben sich langsam – und lockern schon mal den Colt. Zehn Wochen sind es noch bis zu den Landtagswahlen in NRW, ein gutes halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Doch schon in dieser Woche werden erste scharfe Schüsse fallen.

Martin Schulz ballert in Richtung Union: Ihr seid doch unsozial. Soll man das Arbeitslosengeld I nicht doch ein wenig länger zahlen, jedenfalls dann, wenn der Betroffene an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt? „Arbeitslosengeld Q“ – das hört sich cool an, innovativ sogar – und es bläst den unschönen Geruch des Gestrigen weg, der sich bei einem bloßen „Zurückdrehen“ der Agenda 2010 ergeben hätte. Am Montag stellt Schulz Details vor.

Die Unionisten gehen schon mal in Deckung. Sie haben niemanden, der diesen Plänen überzeugend widersprechen könnte. Sie haben aber, noch schlimmer, nicht mal jemanden, der sich die Pläne zu eigen machen könnte. Als der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers 2006 mit ähnlichen Forderungen hantierte, wurde er unionsintern als „Arbeiterführer“ belächelt. Heute fehlt der CDU an genau dieser Stelle ein kluger Kopf, ein Brückenbauer.

Und was kommt danach? Eine Große Koalition?

Doch schon in der nächsten Szene werden die Sozialdemokraten die Köpfe einziehen. Angela Merkel und ihre Union werden zurückschießen und das A-Thema Arbeitslosengeld mit dem A-Thema Abschiebungen kontern. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten können. Wie werden die SPD-Länder sich verhalten? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am Sonntag, man müsse das Thema erst in der rot-grünen Koalition in Düsseldorf besprechen. Aber ist dazu nicht alles gesagt? In Wahrheit stellt sich hier eine Macht- und eine Führungsfrage – auch für den designierten SPD-Bundesvorsitzenden Schulz.

Gebannt verfolgt das Publikum, wie die Großen einander unter Feuer nehmen. Und so geraten die kleinen Parteien aus dem Blick: Sie sind schlicht nicht mehr so interessant. Die AfD, von Demoskopen zu Jahresbeginn nahe 15 Prozent gesehen, steuert inzwischen auf die Einstelligkeit zu. Auch Linke und Grüne gaben viele Punkte ab. Die Schießerei im Saloon hat also für jene, die da jetzt ballern, ihre Vorteile – auch wenn vielleicht der Kronleuchter zu Bruch geht. Aus dem Western weiß man: Jede Schießerei geht einmal zu Ende. Und was kommt dann? Vielleicht gar eine Große Koalition?

Mehr Abschiebungen und mehr Arbeitslosengeld – man könnte auf die Idee kommen, dass sich beides, nach Abklingen der jeweiligen Emotionen, auch widerspruchsfrei addieren lässt: als Punkte in einem Koalitionsvertrag.

Von Matthias Koch/RND

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