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Politik Scholz: Einigung zu Bund-Länderfinanzen im 1.Quartal möglich
Nachrichten Politik Scholz: Einigung zu Bund-Länderfinanzen im 1.Quartal möglich
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09:24 03.01.2016
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Quelle: Daniel Bockwoldt
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Hamburg

r. Klar sei, dass noch vor der Bundestagswahl 2017 das Gesamtpaket geschnürt und die Verfassungsänderungen beschlossen sein müssten. Nach Ansicht des SPD-Politikers sind schon drei Viertel des Weges zurückgelegt. "Wir sind jetzt so weit gekommen, dass man mehr als optimistisch sein kann."

Nach langem Streit hatten sich alle 16 Länder auf einheitliche Vorstellungen zur Reform der Finanzbeziehungen verständigt. Nun müssen sie den Bund überzeugen, dafür mehr Geld als beabsichtigt bereitzustellen.

dpa

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