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Politik „Schulz-Pläne beschädigen Reformwillen in ganz Europa“
Nachrichten Politik „Schulz-Pläne beschädigen Reformwillen in ganz Europa“
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22:28 21.02.2017
EVP-Chef im Europaparlament, Manfred Weber, sieht negative Effekte durch neue Debatte über Arbeitsmarkreform. Quelle: EPA
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Berlin

„Europa braucht nichts dringender als den echten Willen zu Reformen in den einzelnen Staaten“, sagte der EVP-Fraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem auch diese Zeitung gehört.

Die Agenda 2010 sei dabei das erfolgreichste Vorbild. „Schulz sollte daher keinen sozialpolitischen Rollback machen, sondern stolz auf das auch durch seine Partei Erreichte sein.“

Von RND

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.„Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

21.02.2017

Das US-Heimatschutzministerium verschärft den Umgang mit illegalen Einwanderern. Die neuen Richtlinien gewähren den Behörden umfassendere Rechte, die zur schnelleren Abschiebung eingesetzt werden können. Dafür müssen rund 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

21.02.2017

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten der Bundesregierung zuzugreifen und halten das Vorhaben für juristisch nicht haltbar.

21.02.2017
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