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Politik Schulz verzichtet auf Übergangsgeld für Ex-Parlamentarier
Nachrichten Politik Schulz verzichtet auf Übergangsgeld für Ex-Parlamentarier
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14:47 04.02.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verzichtet auf sein Übergangsgeld, das ihm als ehemaliger EU-Parlamentarier zugestanden hätte. Quelle: imago
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Berlin

Nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament verzichtet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf das ihm zustehende Übergangsgeld. Der frühere EU-Parlamentspräsident hat das der zuständigen Bundestagsverwaltung schriftlich mitgeteilt, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete. Dem designierten SPD-Chef hätten demnach knapp 170.000 Euro zugestanden. Das Übergangsgeld soll Ex-Abgeordneten die Rückkehr in den Beruf ermöglichen und ihre Unabhängigkeit sichern.

Zur konkreten Summe äußerte die SPD sich nicht. Ob Schulz als künftiger Parteivorsitzender ein Gehalt bekommen werde, sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher. Schulz soll Sigmar Gabriel an der Parteispitze auf einem Sonderparteitag im März ablösen. Angela Merkel bekommt als CDU-Vorsitzende keine Vergütung, heißt es in der CDU-Zentrale. In beiden Parteien ist die Vergütung des Vorsitzes nicht per Statut geregelt, sondern wird vereinbart.

Allerdings bekommt Merkel als Bundeskanzlerin anders als ihr Herausforderer ein Gehalt. Sein EU-Mandat hat Schulz mit Wirkung zum 10. Februar niedergelegt. Zum wichtigsten Thema seines Wahlkampfs will der Sozialdemokrat die soziale Gerechtigkeit machen.

Von RND/dpa

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