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Nachrichten Politik Schulz will einheitliche Bildungsstandards
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22:00 28.08.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

Martin Schulz will grundlegende Änderungen in der deutschen Schulpolitik durchsetzen. Die bislang zuständigen Länder sollten Kompetenzen abgeben, der Bund künftig mehr Verantwortung übernehmen, forderte Schulz gestern in Berlin.

„Wir wollen einen kooperativen Bildungsföderalismus. Der Bund darf nicht am Schultoren stehen bleiben“, sagte der SPD-Chef wörtlich. Im Fall eines Wahlsieges werde er eine „nationale Bildungsallianz“ zwischen Bund und Ländern schmieden, kündigte Schulz an.

Das Kooperationsverbot bremse das deutsche Schulwesen

Das Konzept des SPD-Chefs sieht unter anderem vor, dass der Bund – zusätzlich zu den kürzlich beschlossenen 3,5 Milliarden Euro – bis 2021 weitere zwölf Milliarden Euro für Schulen bereitstellt. Im Gegenzug sollen die Bundländer auf einheitliche Bildungsstandards verpflichtet werden. Ein bundesweites Zentralabitur wolle er zwar nicht einführen, wohl aber die Länder zu einheitlichen Lehrplänen, Anforderungen und Leistungsstandards drängen, so Schulz. Die Vergleichbarkeit von Abschlüssen soll dadurch erhöht werden und der Schulwechsel nach Umzügen erleichtert.

Um die Pläne des SPD-Chefs Realität werden zu lassen, müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Bislang schreibt die Verfassung die Alleinzuständigkeit für die Schulpolitik den Ländern zu. Der Bund muss sich deshalb bis auf Sonderprogramme etwa zur Gebäudesanierung raushalten. Dieses sogenannte „Kooperationsverbot“ will Schulz abschaffen. „Das Festhalten am Kooperationsverbot bremst das deutsche Schulwesen“, so der SPD-Chef.

CDU-Ministerpräsidenten wollen an regionalen Unterschieden festhalten

Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hat Schulz bereits auf Linie gebracht. Um das zu dokumentieren traten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Olaf Scholz (Hamburg), Carsten Sieling (Bremen), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Michael Müller (Berlin) gemeinsam mit dem SPD-Chef vor die Presse. Zuvor habe es einen „intensiven Diskussionsprozess“ gegeben, sagte Schulz.

FDP, Grüne und Linke haben bereits Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung signalisiert, die Union lehnt die Pläne dagegen ab. Die Schulz-Ideen seien für Eltern und Schüler „kein Versprechen, sondern eine Drohung“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich dagegen aus, dass bei der Schulpolitik „in Berlin irgendeiner festlegt, was passieren soll“. Es gebe nun einmal sehr unterschiedliche regionale Verhältnisse.

Auf die Kritik angesprochen gab sich der SPD-Vorsitzende am Montag gelassen. Er sei sicher, „wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen“, so Schulz.

Von Andreas Niesmann

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