Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an
Nachrichten Politik Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:56 16.06.2016
Formulare für die Erbschaftssteuererklärung des Finanzamtes. Quelle: Jens Büttner/Archiv Illustration
Anzeige
Berlin

Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht abschließend verständigen.

"Wir werden uns am Wochenende einigen", verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem etwa einstündigen Gespräch in Berlin. "Es geht noch um Formulierungen."

Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz mit neuen Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben noch bis zur Sommerpause am 8. Juli verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni angemahnt.

Unternehmensnachfolger müssen bisher kaum Erbschaftsteuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Regierungschef Seehofer forderte anschließend weitere Nachbesserungen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Über der AfD braut sich ein neuer Sturm zusammen. Einige führende Mitglieder der Partei sind mit dem Führungsstil von Parteichefin Petry unzufrieden. Doch die sächsische Landeschefin ist immer noch das prominenteste Gesicht der Partei. Und sie kann kämpfen.

16.06.2016

Türkische Muslime und ihre Nachkommen fühlen sich in Deutschland zwar in praktischen Dingen nicht stark benachteiligt. Allerdings fehlt ihnen die Anerkennung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

16.06.2016

Sie tragen Uniform, Handschellen und Pistole, sind aber doch keine "richtigen" Polizisten. In einigen Bundesländern unterstützen Wachpolizisten die Arbeit ihrer Kollegen. Der Bundesinnenminister regt an, sie verstärkt gegen Wohnungseinbrüche einzusetzen.

16.06.2016
Anzeige