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Politik Schweizer für mehr Geheimdienst-Rechte
Nachrichten Politik Schweizer für mehr Geheimdienst-Rechte
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15:19 25.09.2016
Die Schweizer stimmten am Sonntag für stärkere Geheimdienstbefugnisse. Quelle: dpa
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Bern

Die Schweizer haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner warnten vor „Weg in den Schnüffelstaat“

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen „Schnüffelstaat“ geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden. Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft.

Von RND/dpa

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