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Politik Seehofer und Merkel uneins über „Masterplan Migration“
Nachrichten Politik Seehofer und Merkel uneins über „Masterplan Migration“
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16:21 11.06.2018
Wie soll das Asylverfahren künftig aussehen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sind sich uneins. Quelle: dpa
Berlin


Im Streit um den künftigen Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist es zum Eklat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gekommen. Die Vorstellung des „Masterplans“ zur Asylpolitik, von Seehofer ursprünglich für Dienstagnachmittag angekündigt, ist vorerst geplatzt. Am Montagmittag um 12.40 Uhr gab es erste dunkle Wolken über dem Kanzleramt.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Alles schwierig. Es gibt noch weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt.“ Es stehe sogar in den Sternen, ob Seehofer seinen Plan überhaupt wird vorstellen können. Um 15.10 Uhr platzte dann die Bombe: Seehofer verschiebt die Vorstellung seines Masterplans Migration.

Debatte um Grenzabweisung von Flüchtlingen

Kern der Diskussion ist die Frage nach dem Umgang mit bereits abgelehnten Asylbewerbern. Merkel machte erst am Sonntagabend in der Sendung „Anne Will“ ihren Standpunkt deutlich: „Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“ Darauf spielte sie auf den Vorstoß Seehofers an, der für eine direkte Abweisung bereits abgelehnter Asylsuchender an der Grenze plädiert. Beide Politiker zeigen sich bislang stur in ihrer Linie, die Gespräche dauern an.

Von RND/Jörg Köpke/dpa

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