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Politik Seehofer versetzt Vertrauten von de Maizière in Ruhestand
Nachrichten Politik Seehofer versetzt Vertrauten von de Maizière in Ruhestand
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11:03 31.05.2018
Der Auftritt Seehofers in einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre. Quelle: imago/Jens Jeske
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Berlin

Wie der „Fokus“ berichtet soll Innenminister Seehofer einen Ministerialdirektor für den Bereich Migration in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben. Es soll sich dabei um Norbert S. handeln, der als Vertrauter von Amtsvorgänger Thomas de Maizière gilt. Ministeriums-Insider sehen in diesem Schritt eine klare Distanzierung Seehofers vom ehemaligen Innenminister.

Die FDP fordert unterdessen vehement einen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bamf-Affäre und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an. „Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im Bamf aufzuklären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Vernehmungen im Innenausschuss seien ein Arbeitsmodus wie ein Untersuchungsausschuss - nur ohne dessen Rechte. „Insbesondere die Opposition ist dann auf den guten Willen der Regierung angewiesen.“

Dagegen lehnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieses Instrument, das schärfste der Abgeordneten, weiter ab. „Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Von sos/dpa/RND

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