Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Staates" vor

Migration Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Staates" vor

Ein Ende des Streits zwischen Seehofer und Merkel um die Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Der CSU-Chef vermeidet es, persönlich zu werden, doch in der Sache bleibt er knallhart.

Voriger Artikel
Großdemo in Berlin: Mindestens 150 000 protestieren gegen TTIP
Nächster Artikel
BKA: Syrische Flüchtlinge bereiten Polizei wenig Probleme

So langsam wird das Wetter in Deutschland ungemütlich. Doch nicht alle Flüchtlinge haben einen warmen, trockenen Schlafplatz.

Quelle: Ina Fassbender/Archiv

Erding. CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

"Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein."

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. "Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber", sagte Seehofer vor etwa 300 Zuhörern einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen.

Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der CSU-Chef seine Hochachtung für Merkel betont: "Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, nach denen in den fünf Wochen seit dem 5. September, als Merkel Migranten aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ, 340 000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen."

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • In Bewegung
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2017 wieder schöne Fotos

    Die Sparkasse Leipzig sucht für ihren Kalender 2017 die 12 besten Motive aus hunderten Einsendungen. Die Entscheidung fällt in einem Voting. Hier k... mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2016

    Sport frei!, heißt es auch 2016 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr